Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation eine umfassende Reform des Friedensabkommens von 1995: „Dreißig Jahre nach Dayton ist es höchste Zeit, den einst erkämpften Waffenstillstand in einen gerechten, demokratischen Frieden zu verwandeln“, erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der heute in Göttingen. „Wenn die NATO-Parlamentarische Versammlung den westlichen Balkan wirklich stabilisieren will, muss sie jetzt einen klaren Fahrplan für eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Neugestaltung Bosnien und Herzegowinas beschließen.“
In dem Schreiben fordert die GfbV die Abschaffung der auf ethnisch-religiösen Quoten beruhende Verfassungs- und Verwaltungsordnung, die bis heute einen handlungsfähigen Gesamtstaat verhindere, Korruption sowie Sezessionsbestrebungen begünstige und dringend benötigte Reformen blockiere. Ferner müssten alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa im Fall Sejdić / Finci, vollständig umgesetzt werden. Diese Entscheidungen, sowie der „Rule-of-Law“-Katalog der Venedig-Kommission, müssten verbindlich in Anhang IV des Dayton-Abkommens verankert werden, damit politische Rechte nicht länger von ethnischer Zugehörigkeit abhängen. Internationale Unterstützung müsse gezielt jene Behörden befähigen, die sich den separatistischen Bestrebungen des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, entgegenstellen. Verfassungswidrige Angriffe auf die staatliche Ordnung müssen konsequent sanktioniert werden.
„Erst wenn alle Bürgerinnen und Bürgergleichberechtigt Zugang zu politischer Teilhabe, Bildung und öffentlichen Ämtern haben, kann eine Kultur des Kompromisses entstehen, die die Massenabwanderung junger Menschen stoppt und inklusives Wachstum ermöglicht“, betonte Causevic. „Solange die bestehenden Strukturen eine demokratische Selbstkorrektur verhindern, bleiben Reformen unverzichtbar. Die NATO muss deshalb auf umfassende Verfassungsreformen drängen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Hohe Repräsentant keine destabilisierenden Wahlrechtsänderungen durchsetzt.“
Den vollständigen Appell finden Sie hier.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Sie erreichen Belma Zulcic unter gfbv_sa@bih.net.ba oder +38761220883
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