Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russland: Einsatz der Bundesregierung gegen Unterdrückung indigener Organisationen gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und Solidarität Batani“, eine mittlerweile in den USA registrierte NGO, setzt sich für die Rechte Indigener Völker in Russland ein.
„Diese Entscheidung kommt unmittelbar nach der Tagung des Permanenten Forums für indigene Angelegenheiten der UN in New York. Dort hat sich Batani mutig für die Rechte der Indigenen Völker eingesetzt und die für viele Gemeinschaften lebensbedrohlichen Aktivitäten der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie in Russland kritisiert“, berichtete die indigene Menschenrechtsaktivistin Tjan Zaotschnaja, ehrenamtliche Koordinatorin der GfbV für die Indigenen Völker Russlands, die an der Tagung in New York teilnahm. „Russland versucht, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und Menschenrechtsaktivisten zu kriminalisieren. Wir werden verfolgt, weil wir uns vor den Vereinten Nationen äußern“, kritisiert Zaotschnaja weiter.
Russland versuche gezielt, unabhängige indigene Aktivisten einzuschüchtern, heißt es in einem Brief der GfbV an das Auswärtige Amt. „In internationalen Foren wie den UN, müssen sich indigene Aktivisten frei und ohne Angst äußern können. Das „permanente Forum“ ist dafür eine der wenigen Plattformen, die den Indigenen aus der Russischen Föderation bleibt. Aber auch dort werden sie zunehmend von russischen Regierungsvertretern oder sogenannten GONGOs schikaniert, bedroht und ihrer Rechte beraubt. Bitte legen Sie gegen diese Vorgehensweise bei den entsprechenden Stellen in Russland Protest ein“, fordert die Menschenrechtsorganisation den Bundesaußenminister auf. Dies sei eine wichtige Maßnahme zum Schutz internationaler Gremien und Regeln, betont die GfbV. Als GONGOs werden NGOs bezeichnet, die von Regierungen stark beeinflusst, gefördert und finanziert werden.
In einem Schreiben der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag, 13. Mai, heißt es als Begründung für die Entscheidung, Batani würde „antirussische Äußerungen bei internationalen Veranstaltungen, einschließlich solcher unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, unterstützen und vorbereiten“. Auf der Internetseite der Organisation seien Materialien über „angebliche Verstöße gegen die Freiheit kleiner ethnischer Gruppen in Russland“ auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu finden. Batani wurde 2004 gegründet. 2015 hatte das russische Justizministerium die Organisation schon als „ausländischen Agenten“ eingestuft. 2017 wurde die Organisation durch einen Beschluss des Moskauer Bezirksgerichts Zamoskvoretsky aufgelöst. Batani ließ sich in den USA neu registrieren, nachdem mehrere Mitarbeiter aus Russland ausgewiesen worden waren und in den USA um politisches Asyl gebeten hatten.
„Seit über zehn Jahren sind indigene Aktivisten in Russland immer stärkeren Repressionen ausgesetzt. Viele mussten ins Ausland fliehen. Ihre Organisationen werden in Russland kriminalisiert, Einzelpersonen schikaniert und als „Extremisten“ verunglimpft. Die russische Regierung verletzt systematisch die Rechte Indigener Völker und verstößt damit gegen das Völkerrecht“, sagt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Sie erreichen Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV, unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13, die Koordinatorin der GfbV für Indigene Völker in der Russischen Föderation und Vorsitzende von ICIPR, Tjan Zaotschnaja, steht ebenfalls für Nachfragen zur Verfügung.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat