Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion zum Bećirović-Besuch bei Steinmeier in Berlin (6.5.): Souveränität und Integrität von Bosnien und Herzegowina gewährleisten!
Anlässlich des Treffens von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Denis Bećirović veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kulturgemeinschaft der Bosnier und Bosnierinnen in Berlin eine Mahnwache. Dazu laden wir Sie herzlich ein:
am Montag, 6. Mai 2024,
von 9 bis 12.30 Uhr
vor dem Schloss Bellevue, Spreeweg 1, Berlin
„Die Sicherheit und der Frieden in Bosnien und Herzegowina sind gefährdet. Die Führung der Republik Srpska verstößt gegen die bosnisch-herzegowinische Verfassung und die Bestimmungen des Daytoner Friedensvertrages (1995). Sie untergräbt kontinuierlich die rechtstaatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina, droht mit der Abspaltung und dem Anschluss an Serbien“, warnt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.
„Wir bitten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Ernst der Stunde zu erkennen und das Gespräch mit Herrn Bećirović zu nutzen, um die Westbalkanregion vor dem Sturz in einen neuen Krieg zu bewahren. Deutschland ist mehr denn je gefragt, das Friedenskonzept Europas in Bosnien und Herzegowina mit aller Entschlossenheit und allen verfügbaren diplomatischen Mitteln zu verteidigen“, sagt Causevic. „Deutschlands Einsatz für die UN-Resolution zum Srebrenica-Gedenktag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darauf sollte Steinmeier an diesem schicksalsträchtigen Treffen aufbauen.“
„Durch den Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, und die starke Unterstützung des Kremls werden die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU, die Erfüllung der Schlüsselprioritäten im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Integration des Landes in die euroatlantischen Institutionen massiv bedroht“, sagt Causevic. „Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, muss die verfassungswidrigen Entitätsgesetze der Republik Srpska gemeinsam mit der Unterstützung des Friedensimplementierungsrates (PIC) außer Kraft setzen“, fordert die GfbV. „Eine Teilung Bosnien und Herzegowinas muss verhindert werden. Genozid darf nicht belohnt werden.“
Für Interviews erreichen Sie GfbV-Referentin Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16 und Meho Travljanin, Vorsitzender des Islamischen Kulturzentrums der Bosniaken in Berlin, unter mehotra@web.de oder 017623246596.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat