Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Umstrittene Beförderung für Kriegstreiber im Südsudan
Unter EU-Sanktionen stehender General wird stellvertretender Verteidigungsminister Düstere Perspektiven für Frieden und Gerechtigkeit
---- Göttingen, den 25. September 2018 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Beförderung eines wegen Kriegstreiberei unter EU-Sanktionen stehenden Generals zum stellvertretenden Verteidigungsminister des Südsudan verurteilt. "Wer Kriegsprofiteure belohnt, schafft kein Vertrauen in einen dauerhaften Frieden und in Gerechtigkeit. Mit der Beförderung des umstrittenen Generals brüskiert Südsudans Präsident Salva Kiir die Angehörigen der mehr als 50.000 Zivilisten, die im blutigen Bürgerkrieg gewaltsam zu Tode gekommen sind", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Die Ernennung sei aber auch eine Ohrfeige für die USA, Kanada, die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen, die gezielte Sanktionen gegen den General und drei von ihm kontrollierte Firmen verhängt hatten.
Südsudans Präsident hatte am Montagabend Generalleutnant Malek Reuben Riak zum stellvertretenden Verteidigungsminister des Landes ernannt. Dem hochrangigen Militär wird vorgeworfen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Dezember 2013 mehr als 24.000 Schnellfeuergewehre sowie Raketenwerfer, Granaten, Munition und Anti-Panzer-Waffen aus China beschafft zu haben. Auch wird er beschuldigt, gezielt Militäroffensiven geplant und den Bürgerkrieg immer wieder angetrieben zu haben. Dem für den Nachschub der südsudanesischen Armee zuständigen General wird auch Korruption vorgeworfen. So soll er über drei von ihm kontrollierte Firmen hunderttausende US-Dollars an Bestechungsgeldern von ausländischen Unternehmen erhalten haben.
Am 6.September 2017 hatten die USA gezielte Sanktionen gegen den General verhängt. So wurden in den USA alle Gelder von ihm und seinen Firmen beschlagnahmt und allen US-Bürgern verboten, Geschäfte mit ihm oder seinen Unternehmen zu betreiben. Später folgten Kanada und die EU dem US-amerikanischen Beispiel.
"Seine Ernennung ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es die Regierung des Südsudan nicht ernst meint mit einer Strafverfolgung von Kriegsverbrechern", erklärte Delius. Erst letzte Woche hatte eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage im Südsudan die Afrikanische Union (AU) aufgefordert, endlich einen Zeitplan für den Aufbau eines Gerichtshofes im Südsudan vorzulegen. Vor dem Gericht sollen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt werden. Die AU war dazu in einem im August 2015 vereinbarten Friedensabkommen beauftragt worden. Doch eine im September 2018 unterzeichnete Friedensvereinbarung sieht nicht mehr die Schaffung eines solchen Sondergerichts vor.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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