All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Kritik an Forderung aus NRW, Solidarpakt II zu reformieren

Berlin (ots)

Auf Kritik ist die Forderung des
nordrhein-westfälischen DGB-Bezirksvorsitzenden Guntram Schneider 
gestoßen, den Solidarpakt II grundlegend zu reformieren und die 
Gelder für notleidende Kommunen auch im Westen Deutschlands 
einzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund als bundesweiter 
Interessenvertreter der Kommunen reagierte ablehnend: "Wir sehen 
keine Veranlassung, den Solidarpakt II aufzuschnüren", sagte Sprecher
Franz-Reinhard Habbel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies 
sei ein besonderes Transferinstrument, das für den Osten gedacht sei,
und kein spezielles Finanzierungsprogramm für Kommunen. Dennoch 
verkenne man nicht die Probleme auch der Kommunen im Westen. "Doch um
sie zu lösen, bedarf es einer generellen Veränderung der 
Gemeindefinanzierung", sagte Habbel der Zeitung.
Auch der DGB-Bezirksvorsitzende von Sachsen, Hanjo Lucassen, wies 
den Vorschlag des DGB-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zurück. Zwar 
verstehe er, dass es wegen der "teilweise dramatischen Situation in 
Nordrhein-Westfalen zu solchen Forderungen kommt", sagte Lucassen dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Aber der Solidarpakt II sei "der falsche 
Ansatzpunkt". Nach der Föderalismusreform müsse grundsätzlich über 
die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen
werden. Dabei müssten gerade die Kommunen bei den Finanzzuweisungen 
"besser berücksichtigt werden". Diese Diskussion dürfe aber nicht mit
dem Solidarpakt verknüpft werden, warnte Lucassen.
Schneider hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) 
aufgefordert, eine bundespolitische Initiative einzuleiten, um den 
Solidarpakt II zugunsten der finanzschwachen Kommunen zu reformieren.
Viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien "in einer weitaus 
schlechteren finanziellen Situation" als Städte und Gemeinden in den 
neuen Bundesländern, die über den Solidarpakt gefördert würden. Es 
sei "skandalös", dass Kommunen Kredite aufnehmen müssten, "um ihren 
Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpaktes II nachkommen zu können".
Zukünftig müsse das Geld "in die Kommunen fließen, die bedürftig 
sind. Die Richtung von West nach Ost ist schon längst überholt", 
erklärte Schneider.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 15.04.2006 – 13:04

    Der Tagesspiegel: Schäuble fordert härtere Strafen gegen "Schwalben" im Fußball

    Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat härtere Strafen für "Schwalben" im Strafraum gefordert. "Im Rahmen des Fußballs handelt es sich schlicht um Betrug", schrieb Schäuble in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". "Dieser Versuch des Betrugs muss härter als Regelverstoß geahndet werden, und die Vorbilder auf dem Platz ...

  • 14.04.2006 – 18:00

    Der Tagesspiegel: Zum Sürücü-Urteil meint der Tagesspiegel:

    Berlin (ots) - Die Ermordung Hatun Sürücüs ist das Ergebnis einer Politik , die vor vierzig Jahren Arbeitskräfte nach Deutschland rief - und auch analphabetische, religiös verbohrte und brutal patriarchalische Menschen kamen. Kluge Einwanderungspolitik sieht anders aus. Aber weil eben damals weder Einwanderung gewünscht war, noch es Konzepte für eine ...

  • 14.04.2006 – 17:58

    Der Tagesspiegel: Regierungsberater gegen Mindestlohn

    Berlin (ots) - Berlin - Der Finanzwissenschaftler und Regierungsberater Rolf Peffekoven hat sich gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. "Die Wirtschaftspolitik hat in der Vergangenheit mit Mindestpreisen schlechte Erfahrungen gesammelt", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Als Beispiel nannte er die ...