All Stories
Follow
Subscribe to Allianz pro Schiene

Allianz pro Schiene

Verkehrsausschuss im EU-Parlament zu LKW-Maut: Ein Etappensieg für mehr Kostenwahrheit

Berlin (ots)

Berlin. Einen wichtigen Etappensieg für mehr
Kostenwahrheit sieht das Schienenbündnis Allianz pro Schiene in dem
gestrigen Votum des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments
zur LKW-Maut (auch Wegekostenrichtlinie oder Eurovignette genannt).
„Es bedeutet mehr Kostenwahrheit statt Kostenverschleierung. Hier hat
sich wenigstens ansatzweise die verkehrspolitische Vernunft gegenüber
den Partikularinteressen der LKW-Lobby und der Rand-Europäer wie
Spanien, Portugal oder den baltischen Staaten durchgesetzt“, so Dirk
Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Besonders wichtig aus
Sicht des Schienenbündnisses ist die Verpflichtung für die
EU-Kommission, innerhalb von 5 Jahren die Folgekosten des
Straßengüterverkehrs, etwa für Luftverschmutzung oder
Unfallfolgekosten, in die Mautsätze einzubeziehen.
Andernfalls sind die Mitgliedsländer berechtigt, zunächst 60
Prozent für Gesundheits- und Umweltkosten (die sog. „externen
Kosten“) auf die LKW-Maut aufzuschlagen. „Damit steigt die
Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Schiene. Der drohende
LKW-Dauerstau im Transitland Deutschland könnte dadurch abgewendet
werden“, so Dirk Flege. „Mit dem verbindlichen Zeitplan ist ein
weiteres Aussitzen der drängenden verkehrlichen und umweltpolitischen
Probleme nicht mehr möglich“, so Flege weiter.
Weitere wichtige Punkte sind aus Sicht des Schienenbündnisses die
Einführung der Mautpflicht für LKW ab 3,5 Tonnen. In Deutschland gilt
sie erst ab 12 Tonnen. Erleichtert werden soll auch die Mauterhebung
auf den Straßen außerhalb des Autobahnnetzes. Beides entspricht
langjährigen Forderungen der Allianz pro Schiene. Auch in der
Koalitionsvereinbarung in Deutschland haben sich Union und SPD in
weiser Voraussicht für diese Maßnahmen eine Hintertür offen gelassen.
Allerdings handelt es sich hier nur um einen Etappensieg. Noch muss
der Beschluss im Plenum des Parlaments Mitte Dezember gebilligt
werden und auch die EU-Verkehrsminister müssen dem Beschluss
anschließend noch zustimmen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen,
darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands,
die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE
und ACV, sowie die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL.
Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58
bahnnahen Unternehmen.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme – Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

More stories: Allianz pro Schiene
More stories: Allianz pro Schiene