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Neue Schlappe für Verkehrsminister Stolpe: Schieneninvestitionen sinken um weitere 129 Mio. Euro

Berlin (ots)

Nach dem TollCollect-Desaster hat Verkehrsminister
Manfred Stolpe eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Die
Schieneninvestitionen werden in diesem Jahr zusätzlich um 129
Millionen Euro reduziert. Darauf haben sich Koalitionspolitiker und
das Bundesverkehrsministerium verständigt, wie die Allianz pro
Schiene aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der Schienenetat wird somit nach 4,3 Milliarden Euro im vergangen
Jahr auf 3,85 Milliarden Euro in diesem Jahr zusammengestrichen. "Der
erst am vergangenen Freitag verabschiedete Haushaltsplan mit knapp
vier Milliarden Euro für die Schienenwege ist bereits wieder
Makulatur - und das ohne Lkw-Maut-Einnahmeausfälle", kritisierte
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.
Noch Mitte November hatte Minister Stolpe der Allianz pro Schiene
versichert, er werde für die Schieneninvestitionen kämpfen. "Die 4
vor dem Komma ist mein Ziel", so Stolpe wörtlich im Gespräch mit
Spitzenfunktionären des Schienenbündnisses.
Die außerplanmäßigen Abstriche resultieren aus den Ergebnissen des
Vermittlungsausschusses Ende vergangenen Jahres zur Finanzierung der
Steuerreform.  Auf der Basis des so genannten "Koch-Steinbrück-
Papieres" wurde dem Verkehrsressort für das Haushaltsjahr 2004 ein
Einsparvolumen von 555 Millionen Euro auferlegt. Die Schiene ist im
Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern von dieser Sparvorgabe
überproportional stark betroffen. So werden neben den jetzt
vereinbarten 129 Millionen Euro Investitionen in diesem Jahr z.B.
zusätzlich 139 Millionen Euro der so genannten Regionalisie-
rungsmittel (mit ihnen kaufen die Länder Nahverkehrsleistungen ein)
gestrichen. "Allein diese beiden Positionen machen 48 Prozent des
Einsparvolumens aus, während die Straße lediglich mit
Infrastrukturabstrichen in Höhe von 26 Prozent dabei ist",
beanstandete der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
"Wie die von rot-grün im Koalitionsvertrag festgelegte
Gleichbehandlung von Straße und Schiene bei den Investitionsmitteln
noch erreicht werden soll, ist völlig schleierhaft", so Flege. Nach
den Koch-Steinbrück-Kürzungen verbleiben im Straßenetat für dieses
Jahr 4,7 Milliarden Euro und im Schienenetat 3,85 Milliarden. Flege:
"Damit kann im Jahr der EU-Osterweiterung keine einzige
Neubaumaßnahme begonnen werden. Einige Politiker haben die Dramatik
dieser Kürzungen offenbar noch nicht begriffen".
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-
Verbänden und 39 Wirtschaftsunternehmen aus dem Schienenbereich. Zu
den Mitgliedsverbänden zählen Gewerkschaften (TRANSNET, GDBA und
GDL), Umweltverbände (BUND, NABU, LBU, Germanwatch),
Verbraucherverbände (VCD und Pro Bahn) und progressive Autoclubs
(ACE, ACV) mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Mail: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

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