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Absurde Klimaschutzpolitik: EU-Kommission belohnt Automobilindustrie für Verstoß gegen Selbstverpflichtung

Berlin (ots)

Bundekanzlerin Angela Merkel missbraucht
EU-Präsidentschaft - Deutsche Umwelthilfe sieht im CO2-Rabatt 
Offenbarungseid der deutschen Klimapolitik
Berlin, 7. Februar 2007: Der heutige Kniefall der EU-Kommission 
vor EU-Präsidentin Angela Merkel und den im Verband der deutschen 
Automobilindustrie versammelten Autobauern markiert nach Ansicht der 
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) einen neuen Tiefpunkt der 
europäischen Klimapolitik. Das nun um 10 g CO2/km abgeschwächtes 
Klimaschutzziel für die europäische Automobilindustrie sei zudem ein 
Lehrbeispiel für die aktuellen Machtverhältnisse in Deutschland und 
ein Lehrstück über Lobbyismus und Demokratie.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Herz für die deutschen 
Hersteller von Klimakillern. Innerhalb von nur zwei Wochen ist es ihr
gelungen, sowohl die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren 
als auch gleichzeitig den EU-Plan zum Klimaschutz im Straßenverkehr 
nachhaltig zu beschädigen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen 
Resch. "Einzigartig ist außerdem, dass eine Branche, die den ersten 
Teil ihrer Klimaschutzzusage, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140g zu 
senken mutwillig gebrochen hat, zur Belohnung nun auch noch den 
zweiten Teil der Zusage nicht mehr einhalten muss, nämlich den 
CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 g CO2/km zu senken."
Sollte es den EU-Umweltministern in den kommenden Wochen nicht 
gelingen, diesen Liebesdienst von Angela Merkel, zu korrigieren, wird
die bundesdeutsche Automobilindustrie auch noch belohnt für ihre 
aktuelle Produktion von Hochleistungs-Pkw, die den 
EU-Klimagaszielwert für 2008 aktuell um 50 bis 150% verfehlen. "Es 
sei ein einmaliger Vorgang, wie sich die deutsche Bundeskanzlerin und
EU-Ratspräsidentin binnen Tagen zu einer "Schutzheiligen der 
Automobilindustrie" entwickelt hat", so Resch.
Diese Entwicklung ist nach Ansicht der DUH eine logische Folge der
übergroßen Nähe von Automobilindustrie und Politik. In keinem anderen
europäischen Land ist die Verschmelzung von Politik und Großindustrie
so ausgeprägt wie in Deutschland. So beraten, von der Öffentlichkeit 
weitgehend unbemerkt, ehemalige Wirtschaftsminister wie Dieter Spöri 
(für DaimlerChrysler) oder bis vor wenigen Tagen Reinhold Kopp 
(Volkswagen) mit gut ausgestatteten Lobbyabteilungen Abgeordnete, 
Ministerien und die politische Führung dieses Landes.
In der Folge bauen deutsche Autobauer mit dem Segen der Politik 
immer schnellere, höher motorisierte und sprithungrigere Pkw, ohne 
auf politischen oder öffentlichen Widerstand zu treffen. Deutschland 
ist das einzige zivilisierte Land, in dem es kein generelles 
Tempolimit gibt. Wer es sich leisten kann, darf auf der Autobahn mit 
Tempo 407 km/h (VW Bugatti Veyron) schneller fahren als Formel 
1-Boliden auf der Zielgeraden. Nur die deutsche Politik erlaubt diese
"unbegrenzte freie Fahrt für Klimakiller" und subventioniert 
Spritfresser mit ihrem "unsäglichen Dienstwagenprivileg" auch noch 
mit bis zu 49% des Kaufpreises.
Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an von DaimlerChrysler, BMW 
und Volkswagen unabhängige Abgeordnete des Bundestages aus allen 
Fraktionen, sich mit einer parteiübergreifenden Initiative für 
kurzfristig wirksame Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehörten ein 
generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Beschränkung des 
"Dienstwagenprivilegs" auf Klima schonende Pkw und ein sofortiges 
Werbeverbot in deutschen Medien für Pkw mit mehr als 210 g 
CO2-Emissionen (d.h. Pkw, die 50% und mehr über dem EU-Zielwert von 
140 g CO2/km für 2008 liegen). Nach Überzeugung der DUH muss die 
Bundesregierung der Automobilindustrie "unmissverständliche Zeichen 
für eine ab sofort stringentere Klimapolitik in Deutschland geben", 
um das 140 g CO2/km-Klimaschutzziel bis 2008 doch noch zu erreichen. 
"Dazu ist das Werbeverbot für Klimakiller ein geeignetes, für 
jedermann nachvollziehbares  Mittel", sagte Resch.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4,
10178 Berlin,
Mobil.: 0171/3649170,
Fax: 030/258986-19,
E-Mail: resch@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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