Pressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts
Berlin (ots)
Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket "Food and Feed Safety Omnibus - Omnibus X" zum vermeintlichen Bürokratieabbau sollen zukünftig gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen von Pestizidwirkstoffen wegfallen. Viele Ackergifte können damit trotz nachweislicher Risiken für Natur und menschliche Gesundheit unbefristet genehmigt werden.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Mit der massiven Unterstützung einiger Agrarminister für das Gesetzespaket - darunter Brandenburg und Sachsen, die einen noch radikaleren Rückbau der Schutzstandards fordern - wird kein harmloser Bürokratieabbau, sondern ein gefährlicher Angriff auf das europäische Pflanzenschutzrecht verfolgt. Unter dem Deckmantel der 'Vereinfachung' sollen zentrale Schutzstandards für Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit ausgehöhlt werden. Die geplanten Änderungen sind kein Beitrag zu einem besseren Vollzug, sondern ein Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken von Pestiziden künftig nicht mehr berücksichtigt und Wirkstoffe praktisch dauerhaft genehmigt werden, zahlen am Ende Umwelt, Artenvielfalt und Verbraucherinnen und Verbraucher den Preis. Wir fordern von den Agrarministern der Länder, klare Kante zu zeigen und diesen Vorstoß geschlossen abzulehnen."
Link:
Zum Rechtsgutachten im Auftrag der DUH und anderer NGOs zur Rechtswidrigkeit der geplanten Änderungen im Pflanzenschutzmittelrecht: https://l.duh.de/p230318
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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