Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: "Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Der Naturschutz und damit zentrale kohlenstoffspeichernde Ökosysteme dürfen beim beschleunigten Infrastrukturausbau nicht unter die Räder kommen. Die Bundesregierung möchte das zentrale Instrument, um Verursacher von Umweltschäden in die Pflicht zu nehmen und unvermeidliche Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu reduzieren - die Eingriffsregelung im deutschen Naturschutzrecht - mit dieser Gesetzesvorlage de facto abschaffen. Die stattdessen vorgesehenen Kompensationszahlungen bieten keinen Ersatz für die Schädigung der Natur und den Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten. Das von der Bundesregierung angekündigte Naturflächenbedarfsgesetz muss deshalb zeitgleich mit dem Infrastrukturpaket kommen und die Wiederherstellung von Lebensräumen als überragendes öffentliches Interesse festlegen."
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Selbst neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen und Lkw-Abstellplätze sollen zukünftig priorisiert werden und im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit setzt diese Bundesregierung ihren von den Autokonzernen diktierten Anti-Klimaschutz-Kurs fort: Dieses 'Straßenbau-Beschleunigungsgesetz' will Umweltbelange, behördliche Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung aushebeln. Dabei haben gerade Umweltverbände bereits mehrfach aufgezeigt, wie Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt und gleichzeitig die Klimaziele mitgedacht werden können."
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