Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundestagsfraktionen der Grünen und SPD, keine faulen Kompromisse einzugehen
Berlin (ots)
Die fortlaufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Nachdem im gestrigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium die Fragen zum Gebäudeenergiegesetz beantwortet wurden, muss die FDP ihr Kasperletheater endlich beenden. Das parlamentarische Verfahren muss umgehend starten, damit das Gesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie zukunftsorientierte Wirtschaftsbranchen brauchen jetzt klare Orientierung und Fristen. Ansonsten drohen fossile Panikkäufe für Bewohnerinnen und Bewohner zur Kostenfalle zu werden. Wir rufen deshalb die Bundestagsfraktionen der Grünen und SPD auf, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen. Das gilt sowohl für einen Freibrief von Holzbiomasse als auch für eine Verschiebung der Anforderungen für den Gebäudebestand. Die Holzverbrennung ist im Kabinettentwurf des Gebäudeenergiegesetz völlig zu Recht für den Neubau stark eingeschränkt: Einerseits steht nachhaltig erwirtschaftetes Holz regional nicht in ausreichenden Mengen im Bundesgebiet zur Verfügung, andererseits wäre eine weitere Luftverschmutzung die Folge. In den parlamentarischen Verhandlungen erwarten wir vor allem starke Impulse für die soziale Flankierung des Gesetzes - etwa durch die Bereitstellung von zusätzlichen einkommensabhängigen Förderangeboten und einer gerechteren Kostenverteilung im Mietwohnbereich. Mit weiteren Abschwächungen und Ausnahmen wird das Gesetz letztlich sein Ziel verfehlen, eine effektive Wärmewende einzuleiten."
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