Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Schlag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen - Kommunen und Zoll führen erfolgreiche Kontrollen durch
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Schlag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen - Kommunen und Zoll führen erfolgreiche Kontrollen durch
Insgesamt 395 Prüfkräfte im Einsatz
Im Rahmen der Herbst-Aktionstage haben die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden vom 8. bis 10. September 2025 mit den Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück, niedersachsenweit Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt. Sie wurden dabei von 42 Bediensteten der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden, der Finanzämter und der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter unterstützt.
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium koordiniert gemeinsam mit der Generalzolldirektion (GZD) die dreitägige Aktion, die zwei Mal jährlich stattfindet.
Bei den Kontrollen wurden insgesamt 278 Verdachtsfälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung festgestellt. Insgesamt überprüften die Bediensteten 544 Betriebe und rund 1300 Personen.
Der Schwerpunkt der Überprüfungen lag auf Betrieben mit handwerks- und gewerberechtlichen Arbeits- und Aufgabenbereichen. Die 117 Mitarbeitenden der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte überprüften die Einhaltung der Vorschriften der Handwerks- und Gewerbeordnung und stellten dort 33 mutmaßliche Verstöße fest. Hierbei handelt es sich um Sachverhalte, bei denen die Handwerksrolleneintragung bei zulassungspflichtigen Handwerken fehlt oder eine notwendige Gewerbeanzeige unterblieben ist.
Die 236 Einsatzkräfte der FKS prüften daneben unter anderem die Einhaltung sozialversicherungs-, arbeits- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften sowie die Einhaltung des Mindestlohns. In 37 Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen. Außerdem befinden sich 24 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 45 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung. Ferner besteht in 73 Fällen der Verdacht der Beitragsvorenthaltung. Zudem wurden 66 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und ggf. zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückgefordert.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne: „Schwarzarbeit schadet der gesamten Gesellschaft. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist daher ein elementarer Teil unserer Wirtschaftspolitik. Es ist wichtig, rechtschaffene Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die Aktionstage der niedersächsischen Kommunen und des Zolls setzen dabei mit der hohen Anzahl an gemeinsamen Kontrollen ein besonders handlungsstarkes Signal.“
Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Direktion VII - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - der Generalzolldirektion, hebt hervor: „Zwischenbehördliches Zusammenwirken ist bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung von zentraler Bedeutung. Von solchen Aktionstagen geht nicht nur eine starke Präventivwirkung aus, durch sie werden vielmehr auch die notwendigen Synergien gebildet, die es benötigt, um kriminelle Strukturen konsequent aufzudecken. Ganz besonders freut mich in dem Zusammenhang der kollegiale, fachliche Austausch der Bediensteten, der hier in Niedersachsen wirklich etabliert ist.“
Im Bereich Braunschweig waren 41 Bedienstete der Kommunen, 43 Bedienstete der FKS sowie 9 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde, des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes sowie des Finanzamtes in den Landkreisen Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim und Peine sowie in den Städten Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Sie stellten 4 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und einen mutmaßlichen Rechtsverstoß gegen die Gewerbeordnung fest.
Besondere Vorkommnisse:
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt hat auf einer Baustelle im Landkreis Gifhorn die Arbeiten mit Sofortvollzug eingestellt hat, da sie ohne geeignete Absturzsicherung ausgeführt wurden.
Im Bereich Oldenburg waren 37 Bedienstete der Kommunen, 81 Bedienstete der FKS sowie 15 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde, des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und des Finanzamtes in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und den Städten Delmenhorst, Emden, Osnabrück und Norden im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten 7 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und 4 mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbeordnung.
Im Stadtgebiet Delmenhorst wurde eine Person angetroffen, welche versuchte, sich mittels augenscheinlich gefälschtem Personaldokument auszuweisen. Daraus resultierte die Einleitung eines Strafverfahrens durch die FKS wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.
Im Bereich Hannover waren insgesamt 20 Bedienstete der Kommunen, 55 Bedienstete der FKS sowie 10 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Diepholz, Holzminden, Nienburg, der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und in den Städten Hameln und Hildesheim im Einsatz. Dabei wurden 7 mutmaßliche Verstöße gegen die die Handwerksordnung und 2 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt. Der Landkreis Hameln-Pyrmont war unterstützend tätig.
Im Rahmen der Personenerfassung wurde nach einer Passnachschau eine gefälschte rumänische ID-Card mit Alias-Personalien vorgelegt. Durch genauere Inaugenscheinnahme konnten bekannte Fälschungsmerkmale festgestellt werden. Eine kriminaltechnische Untersuchung durch die Bundespolizeiinspektion Flughafen Hannover bestätigte den Verdacht der FKS Beamten.
Durch die Ausländerbehörde Hannover Stadt wurde ein Antrag auf Sicherungshaft beim Amtsgericht Hannover beantragt. Der Beschuldigte wurde nach erfolgter Verhandlung an die JVA Hannover-Flughafen überstellt. Das weitere Verfahren der Urkundenfälschung sowie des illegalen Aufenthaltes wird durch das PK Döhren fortgeführt.
Im Bereich des Landkreises Holzminden wurde eine Kfz-Werkstatt ohne Eintragung in die Handwerksrolle betrieben, bei einem Friseursalon besteht der Verdacht auf eine Ausübung des Handwerks entgegen den Bestimmungen der Handwerksordnung. Beide Vorgänge werden vom Landkreis Holzminden weiterverfolgt.
Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 19 Bedienstete der Kommunen, 57 Bedienstete der FKS sowie 8 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Uelzen und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten 4 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und 4 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung fest.
Der Landkreis Harburg hat nach Rücksprache mit der BG Bau auf einer Baustelle ein mangelhaftes Gerüst gesperrt. Außerdem wurde eine Person mit gefälschten Ausweisdokumenten der Polizei übergeben. Zwei weitere Personen ohne Arbeitserlaubnis erhielten Anlaufbescheinigungen bei der Migrationsabteilung des Landkreises.
Im Landkreis Rotenburg (Wümme) konnte eine Kfz-Werkstatt bei der Kontrolle keine Gewerbeanmeldung und keinen Handwerksrolleneintrag vorweisen. Den mutmaßlichen Verstößen gegen Gewerbe- und Handwerksordnung wird nachgegangen
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