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Angela Merkel und Norbert Lammert im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
für eine vorgezogene Wahl in Deutschland ist gefallen. Drei Wochen
vor dem nun feststehenden Termin der Bundestagswahl besuchten heute
CDU-Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert,
CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, radio NRW in Oberhausen.
In einem Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten beide
zahlreiche Fragen u.a. zum aktuellen Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes aber auch zu den Mehrwertsteuer-Plänen der
CDU und der Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sagte Dr. Angela
Merkel gegenüber den NRW-Lokalradios: "Ich glaube, dass es gut ist,
dass es ein drittes Verfassungsorgan gibt, nämlich den
Bundespräsidenten, der in dieser Situation urteilen kann zwischen den
beiden Verfassungsorganen und dass man nicht automatisch nun dem
Parlament die letzte Entscheidung darüber überlässt. Und insofern
fühle ich eher, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes uns
noch kritischer nachdenken lassen sollte, ob ein
Selbstauflösungsrecht der richtige Weg ist."
Dr. Norbert Lammert sieht dies ähnlich: "Ich teile die
Zurückhaltung von Jürgen Rüttgers. Vor allen Dingen, was die aus
meinem Empfinden jetzt schon fast reflexartige Bestätigung der
vermeintlichen Notwendigkeit eines Selbstauflösungsrechts des
Bundestages angeht. Das Grundgesetz, so wie wir es haben, hat stabile
politische Verhältnisse sicherstellen wollen und hat deswegen zum
einen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages vorgesehen.... und
es hat zum anderen die Ablösung einer Bundesregierung in einer
Legislaturperiode nur mit einem sogenannten konstruktiven
Misstrauensvotum..... oder durch Verlust einer vom Kanzler selbst
gestellten Vertrauensfrage.... verbunden."
In einer kürzlich gehaltenen Rede hat Dr. Angela Merkel angemerkt,
dass es im Ruhrgebiet Regionen gebe, denen mindestens genauso
dringend geholfen werden müsse, wie einigen Regionen im Osten. Auf
die Frage, was die Union im Falle eines Wahlsieges in dieser Hinsicht
tun werde, antwortete sie:
"Ich hab das Augenmerk in der Tat darauf gelenkt, dass wir nicht
nur den Unterschied zwischen Ost und West haben. Im Osten gibt es
Regionen, in denen sich die Dinge besser entwickeln und welche, wo
wir Riesenprobleme haben. Aber die haben wir auch in Duisburg oder
Gelsenkirchen und in anderen Gebieten des Ruhrgebietes. Und da bin
ich der Meinung, dass wir natürlich versuchen müssen, diese Regionen
auch in besonderer Weise zu fördern. Das kann zum Teil der Bund
machen, in dem man versucht, Forschung und Innovation dort
anzusiedeln. Das geht natürlich nur in Zusammenarbeit mit dem Land.
Ich glaube dass mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hierfür
auch eine hervorragende Gelegenheit gegeben ist, zumal sein
Bekenntnis dazu, auch die Steinkohlesubventionen schrittweise
zurückzufahren, und das in gewisser Weise Spielräume eröffnet, in die
Zukunft zu investieren."
Das ausführliche Interview mit beiden CDU-Politikern können die
Hörer der NRW-Lokalradios in der morgigen Infothek-Spezial mit Marc
Weiss von 12.00 bis 13.00 Uhr miterleben.

Pressekontakt:

Annette Schmiedel
Leiterin Unternehmenskommunikation
radio NRW GmbH
Telefon: 02 08 / 85 87-115
Email: an.schmiedel@radionrw.de

Original content of: radio NRW GmbH, transmitted by news aktuell

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