AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten "Gaspreisbremse" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die angesichts der aus dem Ruder laufenden Energiekosten um ihre Existenz fürchten müssen. Für die Selbstfindungsprozesse einer Koalition am grünen Gängelband hat unser Land keine Zeit. Mittelstand und Mittelschicht brauchen jetzt konkrete und wirksame Entlastungen, und nicht erst im Frühjahr, wenn der Winter vorbei ist.
Wenn das Bürokratiemonster 'Gaspreisbremse' sich als undurchführbar erweist, muss die Regierung andere Wege suchen. Umverteilung mit der Gießkanne auf Kosten der Steuerzahler ist teuer und ineffektiv. Damit Bürger und Unternehmen sofort Entlastung spüren, muss der Staat die Belastungen vermindern, die er selbst ihnen aufbürdet. Das Gebot der Stunde sind daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie, und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben.
Zur Stabilisierung der Energiepreise und der Versorgungssicherheit ist außerdem das klare Signal erforderlich, dass die sechs noch verbliebenen bzw. kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetrieben werden können und das gescheiterte Experiment 'Energiewende' eingestellt wird. Statt bloß Pseudo-'Machtworte' zu inszenieren, muss der Bundeskanzler die grünen Wirtschaftszerstörer klar in die Schranken verweisen."
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