All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Brandner: Rechtsschutz für die Opposition erscheint faktisch dysfunktional

Berlin (ots)

Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages aus den Reihen der AfD-Fraktion teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, mit:

"Geradezu erwartungsgemäß hat das Gericht uns die Eilsache leider verlieren lassen, sich aber zur Hauptsache so gut wie gar nicht geäußert. Das in der Hauptsache zeitnah in unserem Sinne entschieden wird, ist sehr zu hoffen und wäre im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Es ist nämlich niemanden zu erklären, warum sich sämtliche anderen Fraktionen im Bundestag nicht an das halten, was sie mit der Geschäftsordnung und dem Beschluß auf der Drs. 19/3 im Oktober 2017 selber beschlossen haben und vorsätzlich von ihnen selbst gesetztes Recht brechen. Im Übrigen ist leider wieder einmal festzustellen, dass Rechtsschutz für die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht - und gerade für die Alternative für Deutschland - im Inland inzwischen faktisch dysfunktional erscheint."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 04.08.2021 – 12:07

    Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei Wochen beantragt

    Berlin (ots) - Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die AfD-Fraktion hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor zwei Wochen, am 19. Juli, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang ...

  • 28.07.2021 – 13:54

    Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung

    Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, ...

  • 20.07.2021 – 11:17

    AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe

    Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver ...