AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown
Berlin (ots)
Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
"Der 'Shutdown' droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.
In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.
Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden."
Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begründet die Forderung:
"Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen. Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.
Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen. Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird."
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