AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro
Berlin (ots)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat.
Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit:
"Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas. Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen Botschafter zur 'Persona non grata' erklären lassen. Die Forderung des Bundestagsvizepräsidenten, ausgerechnet den US-Botschafter zur Persona non grata zu erklären, nur weil dieser die Bundesrepublik auffordert, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen, ist ein weiterer Affront in einer langen Reihe diplomatischer Fehlleistungen führender deutscher Politiker gegenüber den USA. Kubicki zeigt hier, dass in der FDP von der einstigen außenpolitischen Kompetenz von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr übrig geblieben ist.
Zwar verbietet es sich für den Botschafter eines fremden Staates, sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Wenn ein Bündnispartner aber seinen vertraglich zugesicherten Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachkommt, hat ein Botschafter das Recht, die Sicht seiner Regierung zu diesem Umstand mitzuteilen. Man muss diese Sicht nicht Teilen. Die Sicht der US-Administration etwa zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 teilen auch wir ausdrücklich nicht. Dennoch muss man dies zur Kenntnis nehmen und nicht wie ein südamerikanischer Zampano reagieren.
Kubicki setzt damit die verheerende Praxis der Bundesregierung fort, unsere engsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Er stellt sich damit an die Seite von Politikern des linken Spektrums wie Ralf Stegner, Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten unablässig gegen die USA hetzen und die gegenseitigen Beziehungen vergiften. Das Ergebnis dieser Hetze sind die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es ist ein Fakt, dass die Bundesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen als Nato-Partner nicht nachkommt. Die marode Bundeswehr sorgt international für Spott. Wir müssen unseren Nato-Partnern beistehen, anstatt deren Botschaftern arrogant die Ausweisung anzudrohen. Donald Trump wird das nicht vergessen, wenn er das nächste Mal erwägt, die hohen EU-Einfuhrzölle für US-Produkte zu erwidern."
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Christian Lüth
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