AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer”
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Pressemitteilung
Stuttgart, 30.06.2025
“Dass Thorsten Frei jetzt mühsam versucht, die x-te Wahlkampflüge seines Kanzlers zu kaschieren, zeigt, wie es um die pseudokonservative Union hierzulande bestellt ist”. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Angebot des Heidelberger Kanzleramtschefs, sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer ‘grundsätzlich offen für ein Nachjustieren’ zu zeigen.
“Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch als Sofortmaßnahme eine Senkung für alle angekündigt. Dass sich Frei jetzt des Satzes ‘Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her* erfrecht, zeigt angesichts der schon beschlossenen Milliardenschulen die völlig falsche, realitätsleugnende Prioritätensetzung der Regierung. Das Gegenteil ist richtig: Man muss schauen, wo das Geld hinfließt! Stichworte Zuzug in die Sozialsysteme und Bürgergeld, Förderung von NGOs, Entwicklungshilfe, adipöser Beamtenapparat, Kindergeld ins Ausland usw. usf. Zumal die primäre Lösung - Atomkraftwerke wieder hochfahren, Energiewende absagen - noch leichter wäre. Aber das würde ja bedeuten, Fehler zuzugeben, und dazu ist heute jede Altpartei unfähig. Wenn diese CDU den künftigen Ministerpräsidenten stellen will, weiß jeder, was ihn erwartet.”
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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