AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann zu Kopftucherlaubnis in Berlin“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 24.06.2025
Der rechts- und religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Einknicken vor dem Islam vorgeworfen:
„Auf die Frage, wie er die Berliner Initiative zur Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes findet, drückte er sich um eine Antwort, ja nannte eine eindeutige Stellungnahme dazu ‚nicht hilfreich‘. Das Gegenteil ist richtig! Kretschmanns Haltung offenbart eine gefährliche Kapitulation des Staates vor islamischen Machtansprüchen. Statt die Schule als neutralen Raum weltanschaulicher Offenheit zu verteidigen, soll ausgerechnet dort ein Symbol etabliert werden, das vielerorts für patriarchale Unterdrückung, religiösen Machtanspruch und kulturelle Abschottung steht – denn natürlich ist das Kopftuch nicht nur religiöses Symbol, sondern politisch aufgeladenes Bekenntnis, das in weiten Teilen der islamischen Welt Ausdruck struktureller Frauenunterdrückung ist. Wie soll eine Lehrerin etwa Gleichberechtigung vermitteln, wenn sie selbst ein Zeichen der Ungleichheit trägt? Während Lehrerinnen mit Kreuzanhänger schief angesehen werden, soll das Kopftuch durch die Vordertür der ‚Toleranz‘ zur akzeptierten pädagogischen Uniform werden. Wir als AfD fordern stattdessen die Einhaltung der weltanschaulichen Neutralität an Schulen – keine religiösen Symbole im Unterrichtsraum, keine politische Missionierung, kein stilles Wegsehen gegenüber der Islamisierung öffentlicher Räume. Schule ist Ort der Bildung, nicht des religiösen Protests. Wer das Kopftuch an Schulen zulässt, öffnet der Spaltung der Gesellschaft weiter Tür und Tor.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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