AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung CDU BW zu Lkw-Maut auf kleineren Straßen
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Zumeldung
Stuttgart, den 19.10.2023
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Distanz des verkehrspolitischen CDU-Fraktionssprechers Thomas Dörflinger zu den grünschwarzen Mautplänen als billigen Theaterdonner kritisiert:
„Wie die Bundesregierung setzt die Landesregierung auf ein Bürokratiemonster und möchte mit einer LKW-Maut auf kleinen Straßen die Preise und die Inflation hochtreiben. Dörflingers Aussage ist blanker Hohn, denn die CDU hat unter anderem die CO2-Steuer auf Bundesebene eingeführt, damit das Transportwesen schon massiv verteuert und nicht zuletzt den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Äußerung von Silke Gericke (Grüne), einen Anreiz zu schaffen, Waren auf den Schienenverkehr zu verlagern, ist aufgrund des Kapazitätsmangels realitätsfremd. Was für den Bürger allein bleibt, ist Verteuerung. Eine Landes-LKW-Maut lehnen wir als AfD-Fraktion ab und setzen uns daneben für eine Abschaffung der CO2-Steuer ein, um die Bürger zu entlasten.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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