AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Der Volks-Wille zählt!": AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union
Stuttgart (ots)
Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze. "Das Unabhängigkeitsreferendum kann nach dreieinhalb Jahren endlosscheinendem Kampf endlich umgesetzt werden und die Briten werden ein freies Land sein - ohne Bevormundung der Europäischen Union. Die überbordende Immigrationswelle 2015 und die Befehle aus Brüssel, Wirtschaftsimmigranten aufnehmen zu müssen, hatte 2016 zum britischen Austrittsreferendum geführt. In den mehr als 40 Jahren ihrer Mitgliedschaft waren die Briten stets Kritiker von Zentralisierung und Euro-Wahn gewesen. Sie wollten nie vollständig ihre Souveränitätsrechte aufgeben, wie es die EU-Verfassungsverträge vorsehen und wie es - in Deutschland von den Altparteien unterstützt - still und heimlich umgesetzt werden soll", so Sänze.
Sieg der Direkten Demokratie
"Wir gratulieren dem britischen Volk und sind froh, dass nun endlich der Wille der Mehrheit respektiert wird! Diejenigen, die erkannt haben, dass eine weitere EU-Bevormundung die komplette Aufgabe der eigenen Entscheidungshoheit bedeutet, sind bestätigt worden. Großbritannien scheint demnach - nach der Schweiz - die einzige funktionierende Demokratie in Europa zu sein. Trotz aller Unkenrufe wird die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens positiv fortschreiten, wenn Boris Johnson - befreit von den EU-Restriktionen - ein Freihandelsabkommen mit den USA schließen und sein Land auf den Erfolgskurs bringen kann. Es wird Zeit, dass die Deutschen erkennen, dass die EU kein Erfolgsgarant für die Entwickelung unseres Landes ist, denn mit den Maastrichter Verträgen ist das jährliche durchschnittliche Wachstum gemessen am BIP um nahezu 50 Prozent eingebrochen", betont der europapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landfraktion in Baden-Württemberg.
Wir bestimmen unser Schicksal selbst!
Unmut und Politikverdrossenheit bewirken die ständige Gängelei durch EU-Gesetze, zu deren Umsetzung der Landtag verurteilt ist. Besonders linkisch sind die EU-Verordnungen, die nicht anders als ein königliches Dekret direkt und absolutistisch in die Selbstbestimmung der deutschen Bürger eingreifen. "In Baden-Württemberg werden Bauern durch abstruse Bio-Auflagen in den Ruin getrieben", moniert Emil Sänze und erläutert: "Kleinunternehmen werden durch Datenschutzverordnungen immer stärker mit bürokratischen Auflagen gebeutelt. Handwerksbetriebe und KMUs können ihren Unternehmenssitz allerding nicht in Ausland verlagern, wie es die großen Konzerne machen. Das Ergebnis: Es werden Tausende Arbeitslose in Kauf genommen, während sich Verkehrsminister Winfried Hermann regelrecht erfreut darüber zeigt, dass das Tesla-Werk nicht in Baden-Württemberg gebaut wird. Es wird Zeit, dass wir über diese EU-Dekrete abstimmen dürfen. Wir sind mündige Bürger? Wir sind in der Lage unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen!", so Sänze abschließend.
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