Bayernpartei: CO2-Abgabe zumindest aussetzen
München (ots)
Das sicherlich nicht einfache Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Aber auch 2021 begann mit einer unliebsamen Überraschung. Zumindest für die, die die aktuelle Berichterstattung nicht immer verfolgen. Da bot sich beim Anblick der Preistafeln an den Tankstellen ein unschönes Bild. Wegen der zum Jahreswechsel in Kraft getretene CO2-Bepreisung sind die Preise pro Liter Sprit um bis 40 Cent gestiegen. Aber auch Heizen wird teurer und das mitten im Winter.
Die Bayernpartei lehnt diese unsinnige und unverhältnismäßige Belastung der Bürger, gerade auch der ökonomisch schwächeren, entschieden ab. Hinzu kommt aber, dass die Republik - ausgelöst durch die Corona-Maßnahmen - am Beginn einer sehr schweren wirtschaftlichen Krise stehen dürfte. Einzelhandel und Gastronomie sowie kleine Betriebe, etwa Friseure, stehen reihenweise am Rand der Pleite. In dieser Situation diese Zusatz-Steuer nicht wenigstens auszusetzen, ist schlicht völlig unverantwortlich.
Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "An dieser Gaga-Steuer erkennt man doch zweierlei. Zum einen das Fehlen jedes ökonomischen Sachverstandes. Ein Volkswirtschafts-Student im ersten Semester könnte den Herrschaften in Berlin sagen, dass unmäßiges Drehen an der Abgaben-Schraube in Krisenzeiten völliger Blödsinn ist.
Und zum anderen, dass die etablierte Politik in ihrer Blase den Bezug zu den "Leuten auf der Straße" verloren hat. Denn nur die allerwenigsten können bei Bedarf einfach die Fahrbereitschaft anrufen, auch wenn der Sprit irgendwann 10 Euro je Liter kostet. Oder wie etwa Frau von der Leyen ihre Termine vorzugsweise im Privatjet wahrnehmen.
Im Gegenteil - immer mehr Bürger sind gezwungen, jeden Cent zweimal umdrehen. Und wenn dann der Lockdown irgendwann beendet sein sollte, dann können sich die Leute zwischen Einkaufen und Heizen entscheiden. Wie man so aus der Krise kommen soll, wird das Geheimnis der etablierten Politik bleiben.
Diese CO2-Abgabe muss ausgesetzt werden, am besten bis zum St-Nimmerleins-Tag!"
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