All Stories
Follow
Subscribe to Bayernpartei

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!

München (ots)

Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen.

Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf den letzten Metern, vermutlich weil die Kritik nach sieben Jahren Herum-Gepfusche doch zu groß geworden wäre, hat man sich auf einen Mini-Mini-Minimal-Kompromiss geeinigt. Ein paar Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg. Alles weitere soll dann eine Kommission nach der nächsten Wahl regeln.

Für die Bayernpartei ist dieses Ergebnis nach all den Jahren schlicht ein Witz. Die Akteure haben nämlich stets große Worte wie "Demokratie", "Gerechtigkeit" und ähnliches mehr als Argumente vorgebracht. Und dabei doch nur Posten, Pöstchen und ihre Pfründe im Auge gehabt.

Kritisch äußerte sich auch der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: "Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich ´nen Arbeitskreis. Das ist das einzige Ergebnis des ganzen Berg-Gekreises. Die unselige GroKo verschiebt ein weiteres Problem einfach in die Zukunft. Und befeuert damit die Politik-Verdrossenheit und liefert denen Argumente, die generell ein anderes System wollen. Weil Union und SPD wieder einmal ihre Partei-Interessen über das Gemeinwohl gestellt haben. Diese Herrschaften in Berlin verdienen viel Geld. Da kann man doch erwarten, dass sie ihren Job auch erledigen."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original content of: Bayernpartei, transmitted by news aktuell

More stories: Bayernpartei
More stories: Bayernpartei
  • 05.08.2020 – 12:19

    Bayernpartei: Rekord-Goldpreis ist Alarmsignal

    München (ots) - Am gestrigen Dienstag ist der Preis für eine Feinunze Gold erstmalig über den Wert von 2000 Dollar gestiegen. Offensichtlich steigt das Misstrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in fast nie gekannten Ausmaß an. Denn Gold ist eine klassische "Krisenwährung". Und auch hierzulande berichten Edelmetallhändler von beispielloser Nachfrage. Hat doch "Corona" deutlich vor Augen geführt, wie fragil das ...

  • 22.07.2020 – 12:26

    Bayernpartei: Ergebnis des EU-Gipfels - für hiesige Steuerzahler ein Desaster

    München (ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz ...

  • 21.07.2020 – 12:01

    Bayernpartei: EU-Finanzpaket - das Kartenhaus wächst

    München (ots) - Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bezeichnet wird. Kompromiss deswegen, weil die 750 Milliarden Corona-Hilfen nunmehr anders aufgeteilt werden. Anders als von Merkel und Macron favorisiert, gibt es jetzt von den gesamt 750 Milliarden nicht mehr 500 Milliarden ...