Bayernpartei: Windbürgergeld und Einschränkung des Rechtsweges wird die vermurkste "Energiewende" nicht retten
München (ots)
Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von geplanten Windparks massiv eingeschränkt werden.
Das "Windbürgergeld" soll an Anlieger von Windkraftanlagen bezahlt werden, um Widerstand dagegen zu verhindern bzw. abzuschwächen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies ein völlig ungeeignetes Mittel, treibt es doch die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Denn die Bewohner von Villenvierteln werden kaum auf die staatlichen Almosen angewiesen sein. Eine "Energiewende", deren Hauptlast aber die Otto Normalverbraucher - vorwiegend die auf dem Land lebenden - tragen sollen, während sich die Sehr-Gut-Situierten nur vor lauter "Gutem Gewissen" selbst auf die Schulter klopfen, wird nicht funktionieren.
Über den Plan, den Rechtsweg einzuschränken, muss man eigentlich keine Worte verlieren. Das sind die Werkzeuge einer Diktatur und eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel entsprechend aus: "Die einzigen Dinge, die dieser Bundesregierung noch gelingen, sind symbolhafte Zukunftsversprechen und die darauf folgenden Durchhalteparolen. Das alles erinnert immer mehr an die Verlautbarungen aus dem Zentralkomitee der untergegangenen DDR, durch den jetzigen 5-Jahresplan werden - diesmal wirklich(!) - die ersehnten Goldenen Zeiten anbrechen.
Dabei wäre eine funktionierende Energiewende, eine die vor allem auch die Versorgungssicherheit gewährleistet, eminent wichtig. Energiewende kann aber doch nicht bedeuten, hier mit großem Brimborium Kraftwerke abzuschalten und Zeitpläne zu erstellen, sich bei der weiteren Umsetzung aber dann auf das benachbarte Ausland zu verlassen oder gar keine konkreten Pläne zu haben. Genau das passiert aber gerade. Bei näherem Hinsehen ist aber auch nichts anderes zu erwarten: Das tendenziell gleiche Personal, das seit Jahren versucht in Berlin einen funktionierenden Flughafen zu bauen, macht gerade in Weltrettung. Über die Erfolgsaussichten sollte man kein allzu großen Illusionen haben."
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