21.12.2025 – 14:59

Straubinger Tagblatt

Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen

Straubing (ots)

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie vorzugehen und das Leid der Opfer zu beenden oder Terroranschläge zu verhindern, sollte an die Grenze dessen gegangen werden, was rechtlich möglich ist.

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Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
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