24.01.2024 – 16:56

Straubinger Tagblatt

"Gehsteigbelästigung" - Es gibt auch mildere Mittel

Straubing (ots)

Ist es verhältnismäßig, wegen eines Problems, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst als "noch klein" bezeichnet, Grundrechte zu beschränken? Wenn es der Ministerin und der Koalition wirklich ausschließlich um das Wohl der Frauen geht, sollten sie mildere Mittel finden. Indem beispielsweise in direktem Umfeld von Praxen und Einrichtungen Demonstrationen unterbunden werden. Oder indem flächendeckend Onlineberatungen zugelassen werden. Deshalb sind die Ampel-Fraktionen am Zug, den Gesetzentwurf nachzubessern.

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