All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Generaldebatte: Im entscheidenden Moment kompromissfähig

Straubing (ots)

Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (...) Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. Im Vermittlungsverfahren einigten sich die drei Ampel-Parteien und die Union auf einen Kompromiss bei der bedeutenden Sozialreform Bürgergeld. (...) Es ist ein gutes Zeichen, dass die den Staat tragenden Parteien der Mitte kompromissfähig sind, wenn es darauf ankommt. In den USA funktioniert das nicht mehr, was zur Selbstblockade des Systems führt. Das Beispiel Amerika lehrt, dass die grundlegende Kompromissbereitschaft binnen einer Generation zerstört werden kann.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 20.11.2022 – 15:17

    Bischöfe beim Papst: Eine Klatsche aus Rom

    Straubing (ots) - Was irritiert, ist die Geringschätzung und Respektlosigkeit, die Papst Franziskus und die Kirchenfürsten in Rom ihren Glaubensbrüdern entgegenbringen. Dabei geht es gar nicht einmal um die grundsätzlichen Bedenken gegen den Synodalen Weg und die Reformvorschläge, auf die sich die deutschen Bischöfe mit den Laien geeinigt haben, sondern um die Art und Weise, wie diese Ablehnung gezeigt wurde. Der ...

  • 20.11.2022 – 15:16

    Die COP27 zückt das Scheckbuch gegen das schlechte Klima-Gewissen

    Straubing (ots) - Bei der COP 27 zücken die reichen Staaten das Scheckbuch und schaffen laut Abschlusserklärung "gemeinsame Finanzierungsmechanismen", um den am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffenen Ländern zu helfen. Sie tun das mühelos, sie haben die Mittel, aber der Klimaschäden-Fonds schüttet die Probleme lediglich mit Geld zu und löst sie nicht. Wenn die armen Staaten auf das Ausland blicken, ...

  • 18.11.2022 – 17:13

    Organisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei

    Straubing (ots) - Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. ...