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Carlo Clemens: Gaspreisbremse löst Problem der Energieknappheit nicht
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Berlin (ots)
Die "Expertenkommission Gas und Wärme" hat einen Kompromiss zur Gaspreisbremse ausgehandelt. Hierzu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:
"Erst eiert die Ampel-Regierung monatelang mit der Gasumlage herum, um dann eine Gaspreisbremse für nächstes Jahr aus dem Hut zu zaubern, die zu spät für Mieter und Wirtschaft kommt, nichts am Energiemangel ändert und den Steuerzahler weitere 90 Milliarden Euro kostet. Die einmalige Hilfe für den Dezember ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieses teure und hochkomplizierte Modell löst nicht das grundsätzliche Problem der Energieknappheit. Der Energiepreis bleibt auf dem Rekordhoch. Auf dem Papier zahlen Endverbraucher weniger - doch finanziert wird die Preisbremse durch den Steuerzahler. Das Geld wechselt lediglich von der linken in die rechte Tasche. Gasproduzenten sitzen am längeren Hebel und können mit der Subventionsgarantie des Staates die Preise treiben. Wir müssen das Problem des Energiemangels grundsätzlich angehen, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Aus von Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Betriebsbereite Kraftwerke müssen wieder ans Netz. Nord Stream 2 muss repariert und in Betrieb genommen werden!"
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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