FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Streit gegen neue EU-Steuern: „Schluss mit ständigen Zugriffen auf das Portemonnaie der Bürger“
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Brüssel, den 06.08.2025
Die Europäische Union plant, ihre Einnahmen grundlegend umzubauen. Statt sich wie bisher überwiegend aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu finanzieren, sollen künftig zusätzliche sogenannte „Eigenmittel“ direkt von Brüssel erhoben werden. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Unternehmensabgabe für Konzerne, eine Plastikabgabe, CO₂-Zölle und höhere Tabaksteuern. Hinter den Kulissen wird bereits über weitere Abgabenmodelle gesprochen.
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, sieht diese Entwicklung kritisch:
„Was offiziell als Beitrag zur Stabilität verkauft wird, ist in Wahrheit ein wachsender Zugriff auf das Portemonnaie der Bürger. Rauchen? Wird teurer. Unternehmenserfolg? Wird stärker belastet. Energie? Kommt mit CO₂-Aufschlag. Die Richtung ist klar: mehr Einnahmen für Brüssel und weniger Einfluss der Mitgliedstaaten.“
Die Pläne der Europäischen Kommission sehen vor, dass ein Teil der neuen Einnahmen künftig direkt an Brüssel fließt, ohne dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament jedes Mal zustimmen müssen. Kritiker befürchten dadurch weniger Kontrolle über die Verwendung der Mittel und einen weiteren Verlust an Budgethoheit der Parlamente.
Ausgabendisziplin statt immer neuer Abgaben
„Ein Haushalt braucht nicht nur Einnahmen, sondern auch den Willen zu sparen. Statt neue Quellen zu erschließen, muss die EU Prioritäten setzen und auf fragwürdige Projekte verzichten, etwa millionenschwere Prestigevorhaben, die am Kern europäischer Aufgaben vorbeigehen“, so Streit.
Für ihn ist klar: Bevor überhaupt über neue Einnahmen gesprochen wird, muss die EU ihre Ausgaben deutlich reduzieren und unnötige Projekte streichen. Solange das nicht geschieht, lehnt er zusätzliche Mittel kategorisch ab.
Transparenz und klare Grenzen
„Wer neue Einnahmen fordert, muss offenlegen, wofür das Geld ausgegeben wird und wo im Gegenzug eingespart wird. Ich sage Ja zu einer handlungsfähigen EU, aber Nein zu stillen Steuertricks über Eigenmittel und Nein zu Belastungen, die vor allem Bürger, Mittelstand und Wirtschaft treffen. Verantwortung heißt nicht: immer neue Einnahmequellen schaffen, sondern Ausgaben prüfen und begrenzen“, betont Joachim Streit.
„Europa braucht Haushaltsdisziplin, weniger Bürokratie und einen ehrlichen Umgang mit dem Geld der Menschen. Denn am Ende bezahlen nicht ‚die Mitgliedstaaten‘, sondern die Bürger selbst“.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung