FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Hubert Aiwanger kommentiert die Zollvereinbarung der EU mit den USA
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Der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, fordert Berlin und Brüssel auf, unverzüglich alle eigenen Möglichkeiten zur Entlastung der Wirtschaft umzusetzen, wenn die Verhandlungsführer schon in den Gesprächen mit den USA nicht viel erreichen konnten.
Aiwanger: „Jetzt müssen unverzüglich Unternehmenssteuern und Energiepreise in Deutschland runter und Berlin muss in Brüssel alles blockieren, was von dort an wirtschaftsfeindlichen Aktionen kommt. Verbrennerverbot und drohende Strafzahlungen für nicht erfüllte Elektroautoquoten müssen weg, genauso wie die Nachhaltigkeitsberichte, das Lieferkettengesetz und das Naturwiederherstellungsgesetz. Das Bürgergeld muss reformiert und das geplante Bundestariftreuegesetz gestoppt werden. Wir können uns diese hausgemachten Probleme des Green Deal nicht mehr leisten, wenn wir schon im Deal mit Trump nur zweiter Sieger sind. Noch sind wir diesmal mit einem dunkelblauen Auge, vor allem aus Sicht der Autoindustrie, davongekommen. Aber wer weiß, was morgen passiert, auch bei anderen wichtigen Bereichen wie der Pharmabranche. Hier müssten wir unseren eigenen Handlungsspielraum nutzen und beispielsweise die Rabattverträge gegenüber der heimischen Pharmabranche nachbessern, damit wieder mehr Produktion in Deutschland und Europa stattfindet. Also: Trump hat uns die Augen geöffnet und wir müssen jetzt endlich damit beginnen, Politik für Deutschland und Europa zu machen anstatt uns ständig selbst zu schaden.“
Angesichts der Verschlechterung im Vergleich zur Zeit vor der Präsidentschaft Trumps dürfe der Zoll-Deal daher nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Aiwanger. Er werde sich weiterhin auch gegenüber Gesprächspartnern in den USA für Verbesserungen einsetzen und Kontakte vertiefen, die er bei seiner US-Reise vor kurzem geknüpft hatte. Sein Motto bleibe: "Die besten Zölle sind keine Zölle".
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung