All Stories
Follow
Subscribe to Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

München (ots)

"Reine Ankündigungspolitik" wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: "Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten."

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erklärt dazu: "Man hat mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht beschleunigen, um sich ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie sich seit Jahren hartnäckig weigert, mehr Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin, anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein unglaubwürdiges Spiel ab, so Aiwanger: "Bei der letzten Wahl hat er die Wähler mit seiner 'Ausländermaut' hinters Licht geführt. Jetzt kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin für die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original content of: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, transmitted by news aktuell

More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
  • 13.12.2017 – 13:02

    Glauber/FREIE WÄHLER: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen

    München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. "Wir ...

  • 08.12.2017 – 14:14

    Aiwanger: Doppelspitze Seehofer/Söder stürzt Bayern ins Chaos

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab": "Das Chaos der künftigen Doppelspitze Seehofer/Söder nimmt seinen Lauf. Die CSU schadet Bayern, weil sie an die Schlüsselstellen unseres Landes Personen setzen will, die sich gegenseitig bekämpfen." ...