Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straubing (ots) - Es geht zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht um kleinliche Ressorteifersüchteleien, sondern um handfeste, ja existenzielle Parteiinteressen. Jahrzehntelang gehörte die Bauernschaft im Freistaat - jedenfalls der große konservative Teil - zu den traditionellen Wählern der CSU. ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen. Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide ...
Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
München/Bonn (ots) - Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, will auch nach der Landtagswahl mit deutlichen Worten die Politik der Ampel-Regierung in Berlin kritisieren. Das gute Wahlergebnis für seine Partei sei darauf zurückzuführen, "dass wir in Bierzelten, Versammlungen und bei den Firmengesprächen Klartext gesprochen, und nicht um den heißen Brei herumgeredet haben", machte Aiwanger im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Bayern auf 36 Prozent (+-0 Prozentpunkte im Vgl. zum BayernTrend Anfang September; ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre. Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Das Flugblatt ist unsäglich und zutiefst menschenverachtend. Hier steht die Glaubwürdigkeit des ...
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
Bonn/ Pettendorf (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), fordert von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine schnelle Entscheidung für den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. "Wir brauchen den Strom und es ist ein reines grünes Politikum, die wollen ihren Wählern, ihrer ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will vor dem Hintergrund der Industriepolitik-Debatte den Mittelstand im Freistaat stärken. "Bayern ist erfolgreich wegen seiner vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Eine gute Wirtschaftspolitik kann sich nicht intensiv genug für ihre ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Hebammen bekommen Geld vom Freistaat": "Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...
