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Das Erbe der Paulskirche

Frankfurter Rundschau (ots)

Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je schlechter es den Menschen ökonomisch geht, desto unzufriedener sind sie mit der demokratischen Praxis.

Dieser Befund lässt sich im Prinzip auf den Rest der Welt übertragen. Wo der globale Finanzkapitalismus im Verein mit ausbeuterischen, transnationalen Wirtschaftsunternehmen seine Verheerungen anrichtet, glauben die Menschen im globale Süden kaum einem Versprechen des globalen Nordens. Auch nicht der Vision einer Politik, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Menschen gleichermaßen gelten.

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