Wahl mit Signalwirkung
Frankfurter Rundschau (ots)
Tschechien steht eine lange und schwierige Regierungsbildung bevor. Das liegt an Besonderheiten des präsidial-parlamentarischen Mischsystems. Staatschef Milos Zeman hat weitreichende Befugnisse. Deshalb wird es für die bürgerlich-liberale Opposition nicht zwingend reichen, dass sie die Parlamentswahl gegen den umstrittenen Premier Andrei Babis gewonnen hat. Hält der Populist Zeman an dem Populisten Babis fest, droht eine politische Lähmung in Prag, Wählerwille hin oder her. Das kann man ungerecht finden. Allerdings hat der direkt gewählte Präsident eine demokratische Legitimation - auch wenn er, wie Zeman, ein Demokratieverächter ist. Den siegreichen Parteien der Mitte wird kein Klagen helfen. Vielmehr wird Babis-Herausforderer Petr Fiala sein buntes Bündnis disziplinieren und weiterarbeiten müssen. Zur Not bis zur Präsidentenwahl in gut einem Jahr, bei der Zeman nicht mehr antreten darf. Bis dahin gilt: Bricht nur ein Partner aus oder lässt sich von Babis abwerben, ist alles vorbei.
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