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Frankfurter Rundschau: Was fehlt noch?

Frankfurt (ots)

Man fragt sich, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt informiert, sie aber nicht beobachten lassen will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine Meinung als fachliche Einschätzung kostümierte, weil ihm die Einschätzung der Kanzlerin missfiel, dass dort Migranten gejagt wurden, er aber über Ausländergewalt sprechen wollte, wie auch die AfD - die sich auf ihn beruft. Man kann noch simpler fragen: Wenn es so ist, wie Seehofer sagt, dass die AfD eine staatszersetzende Partei ist, die sich gegen diesen Staat stellt, wäre es dann nicht besser, der Verfassungsschutzchef läge mit seiner Bewertung rechtsradikaler Aktivitäten näher bei der Regierungschefin als bei dieser AfD?

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Ressort Politik
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