Berlin (ots) - Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der ...
Berlin (ots) - Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr allen potenziellen Interessengruppen recht machen, sondern beschränkt sich auf einige wenige ...
Berlin (ots) - In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditwürdigkeit, an den Finanzmärkten steigen die Zinsen, die das Land für neue Schulden zahlen muss - und davon ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...
Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...
Berlin (ots) - Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Die ...
Berlin (ots) - Rebellen, Opposition, Aufständische, Befreier - die Deutsche Medienlandschaft rauft sich die Köpfe, wie sie denn jetzt diese Milizen in Syrien nennen soll. Einige Vertreter haben ihre Antwort darauf anscheinend schon gefunden, die Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) sind für sie anscheinend die Lösung für die Machtkämpfe in Syrien. Der Al-Qaida-Nachfolger ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf bleibt er sich treu, klopft keine großen Sprüche und teilt mit Maß aus. Angesichts der in Trümmern liegenden Koalition kann er wohl kaum auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Er gibt sich aber staatsmännisch, ...
Berlin (ots) - Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der Region, irgendwie. Warum das ausgerechnet jetzt gelingen sollte, bleibt sein Geheimnis. Mit dem Abkommen für ein Ende der Kämpfe im Libanon hat sich ...
Berlin (ots) - Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte ...
Potsdam (ots) - Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen. "Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht", schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung, berichtet die Zeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskonservativen Luis Lacalle Pou an den links-moderaten Yamandú Orsi werden es exakt 20 Jahre sein, seit ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von ...
Berlin (ots) - Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die entsprechende Forschung an den Grundlagen mangelt - etwa an einer einheitlichen Definition von Femiziden -, ist eine ...
Berlin (ots) - Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora ...
Berlin (ots) - VIP-Tage vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss, der die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr im August 2021 aufklären soll: Ehemalige Innen-, Außen- und Verteidigungsminister laufen auf, Alt- und Noch-Bundeskanzler. Was lernen wir aus ihren Einlassungen? Dass die Politik nicht viel aus dem Einsatz gelernt hat. Ex-Innenminister Horst ...
Berlin (ots) - Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu ...
Berlin (ots) - Der gewählte US-Präsident Donald Trump lässt die Bombe platzen: Ein Spezialkommando soll seinem Kabinett helfen, die Bürokratie zu atomisieren und den Staat auf Vordermann und Linie zu bringen. Die roten Knöpfe bei der Effizienzabteilung "Doge" sollen zwei wirklich ganz "wunderbare Amerikaner" ...
Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen. In offener Konkurrenz zur Hauptaspirantin auf diese Position, der SPD. Dabei setzen sie klar auf die militärpolitische ...
Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...
Berlin (ots) - Vieles ist noch unklar und es wird eine Weile dauern, bis die Geschehnisse von Donnerstagnacht in Amsterdam aufgearbeitet sind. Aber eines ist gewiss: Die Hetzjagden und brutalen Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Fans des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv sind antisemitische Gewalt. Sie traf die niederländische Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...
Berlin (ots) - "Die Lage beim Autobauer Volkswagen ist hoch dramatisch", schätzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel die Lage beim Konzern im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" ein. Die Gewinne bei VW schrumpfen, Aktienkurse brechen ein, Tausende Arbeitsplätze und die ...
Berlin (ots) - Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass ...
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
Berlin (ots) - Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat einen neuen Höchststand seit der Wende erreicht. Immer mehr Menschen rinnt das Geld durch die Finger, und sie landen in der handfesten Armut. Für die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse reicht es vielen nicht mehr. Mit Freundinnen und Freunden ins Kino gehen? Sie einladen zum Essen? Ist nicht drin. ...
Berlin (ots) - Regenmengen in einem historischen Ausmaß, zu späte und unzureichende Warnungen und in der Folge Menschen die in einem Unwetter sterben. Was in der Region Valencia passiert ist und fast 100 Todesfälle verursacht hat, klingt leider nur allzu gewohnt. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Flutkatastrophe 2021 mit mehr als 220 Toten in Deutschland und Belgien. Zwischen beiden Ereignissen liegen außerdem ...
Berlin (ots) - Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum ...
