Berlin (ots) - Die jüngste Statistik des Drogenbeauftragten ist ein Alarmruf. Neun Prozent mehr Drogentote im vergangenen Jahr sind ein erschreckend hoher Anstieg, der zum Handeln zwingt. Es ist ja richtig, wenn der Bundesdrogenbeauftragte mehr Mittel für die Suchtberatung fordert. Aber Suchtberatung rollt das ...
Berlin (ots) - Robert Habeck ist offenbar entschlossen, hart zu bleiben: Patrick Graichen soll nicht gehen. Die Empörung über Graichens Rolle bei der Wahl des neuen Dena-Chefs wächst seit Wochen, der Druck auf den umstrittenen Staatssekretär und auch den grünen Wirtschaftsminister nimmt zu. Doch Habeck will es drauf ankommen lassen. Es gibt nachvollziehbare ...
Berlin (ots) - Das war kein guter Tag für den russischen Präsidenten, aber umso mehr für das demokratische Europa. Bei der Militärparade auf dem Roten Platz waren Schwächezeichen Putins und seiner Armee nicht zu übersehen. Der lückenhafte Aufmarsch und Putins Rede mit den bekannten Versatzstücken über ...
Berlin (ots) - Es ist einer der sensibelsten menschlichen Bereiche, eine Beziehung, in der es um Vertrauen geht: das Verhältnis von Arzt zu Patient. Gerade deswegen ist Berlin erschüttert über den Fall des Mediziners, der im Verdacht steht, zwei Menschen in der Charité ermordet zu haben. Viele Fragen sind noch ...
Berlin (ots) - Russland und der Krieg: Putin dreht die Geschichte zurück Der 8. Mai 1945 ist und bleibt für Deutschland der Tag der Befreiung von den Schrecken des Nationalsozialismus. Diese Befreiung ist nicht nur Amerikanern, Franzosen oder Briten zu verdanken. Sie wurde erst möglich durch den Widerstand der Roten Armee und die unermessliche Leidensbereitschaft ...
Berlin (ots) - Gut gemeint, aber schlecht gemacht: In diese Kategorie gehören die beiden Gesetze, die die Ampel-Regierung in Deutschland und die EU derzeit parallel vorbereiten. Beide Gesetzesvorhaben haben mehr Klimaschutz als Ziel. Planerisch aber laufen sie unabhängig voneinander - und das könnte am Ende viele Menschen viel Geld kosten. Auf der einen Seite setzt ...
Berlin (ots) - 74 Jahre ist es her, dass das Fundament unserer heutigen Demokratie in Deutschland beschlossen wurde. Am 8. Mai 1949 - dem vierten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mehrheitlich verabschiedet. Und jetzt, einen Tag bevor sich dieser ...
Berlin (ots) - Solange man jung ist, denkt man nicht gerne ans Alter. An die Zeit, wenn die Kräfte nachlassen, Krankheiten das Leben erschweren oder gar ein Dasein ohne fremde Hilfe nicht mehr möglich ist. Viele Babyboomer erleben gerade diese Situation mit ihren Eltern und Verwandten oder hören es von Freunden und Bekannten. Ein Sturz oder eine Erkrankung können ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft entfernt sich immer mehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft. Ein Brandbeschleuniger dafür sind die jüngsten Krisen. Mit der Corona-Pandemie hat die Politik - Merkels schwarz-rote Koalition - erstmals großzügig die Schleusen für Milliardenhilfen für Unternehmen und die ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
Berlin (ots) - Es ist weder verwerflich noch verwunderlich, dass Politiker Vertraute mitnehmen, wenn sie Regierungsämter übernehmen. Olaf Scholz hat seinen langjährigen Gefährten Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtschef gemacht. Die beiden schätzen und vertrauen sich, persönlich und fachlich. Spitzenpolitiker ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist eine schwere Bürde für den gerade erst ins Amt gekommenen schwarz-roten Senat. Wie schon länger befürchtet, brechen die Neubauzahlen auf dem Wohnungsmarkt ein. Statt der auch in diesem Jahr angepeilten 20.000 Wohnungen werden wohl weniger als 10.000 fertig. Auch perspektivisch sieht es schlecht aus. Nicht einmal jedes fünfte ...
Berlin (ots) - In der Ukraine bereiten sich Zehntausende Soldaten auf den Beginn einer militärischen Großoperation vor, die den Verlauf des Krieges entscheidend ändern könnte. Die russische Winteroffensive ist kläglich gescheitert, jetzt steht die ukrainische Gegenoffensive bevor. Ihr Beginn ist in den ...
Berlin (ots) - Eine Bauministerin mit SPD-Parteibuch, die Milliardenforderungen für bezahlbares Wohnen unter anderem mit Blick auf die Schuldenbremse eine Absage erteilt: Das dürfte Finanzminister Christian Lindner, im Selbstverständnis Gralshüter der Schuldenbremse, so überraschen wie erfreuen. Auf dem Bau seien in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen ...
Berlin (ots) - Von Jörg Quoos, Chefredakteur der Zentralredaktion Der "Tag der Arbeit" zwischen alter Rhetorik und Randale Viel Zeit hatte Berlins neue schwarz-rote Regierung nicht bis zum großen Ritual, das vor allem die alte und neue Innensenatorin fordern wird: Der 1. Mai wird begangen, in der Hauptstadt seit Jahrzehnten ein fester Termin im Jahreskalender der linksradikalen Szene, um die Stadt aufzumischen und die ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Wenn es dem Frieden dient, darf der Bezirk der Plastik gerne ein paar Erklärungen an die Seite stellen. Hüten sollten wir uns vor einer Zensurdiskussion, die unliebsame Zeugnisse der Vergangenheit aus dem Stadtbild verbannen will. Werke aus früheren Zeiten dürfen nicht nach heutigen Maßstäben bewertet werden, das gilt für Filme und Bildende Kunst ebenso wie für Literatur. Erklärende ...
Berlin (ots) - Jetzt wird sie also Realität, die große Freiheit in Bussen und Bahnen. Am Montag geht endlich das Deutschlandticket an den Start. Die Debatten und Vorbereitungen waren kompliziert. Aber sie haben sich gelohnt: Für 49 Euro pro Monat kann fortan jeder das komplette Angebot des Nah- und Regionalverkehrs von Flensburg bis Garmisch und von Aachen bis ...
Berlin (ots) - Als die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze das Wirtschaftsministerium bezogen, änderte sich einiges. Schließlich war das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Ressort für die Umweltpartei ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer klimafreundlichen Politikwende in die Tat ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...
Berlin (ots) - Es wird eng für den türkischen Präsidenten Erdogan bei den Wahlen in gut zwei Wochen. Noch ist nicht klar, wie ernsthaft der 69-Jährige erkrankt ist, aber die Absage von Wahlkampfauftritten und mehr noch die Bilder vom unterbrochenen TV-Interview sind für Erdogan so oder so politisch gefährlich: ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
Berlin (ots) - Spannender war die Berliner Politik selten. In versiegelten Boxen ruhen bereits seit vielen Stunden im Kurt-Schumacher-Haus die Stimmzettel der 11.450 SPD-Mitglieder, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Nicht einmal die bestinformierten Insider wissen, ob es für Kai Wegner ...
Berlin (ots) - Passend zur offiziellen Eröffnung der Saison auf dem Tempelhofer Feld kletterten die Temperaturen an die 20 Grad heran und lockten viele Berlinerinnen und Berliner auf die riesige Freifläche des ehemaligen Flughafens. Mehr Wertschätzung fordern die Koordinatoren für die Erholungsfläche. Denn die ...
Berlin (ots) - Eines zumindest steht fest: An Selbstbewusstsein mangelt es den Liberalen nicht. Das ist schon bemerkenswert für eine Partei, die zuletzt eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und sich laut Umfragen im Bund seit vielen Monaten gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Todeszone bewegt. Seit ...
Berlin (ots) - Jeder zweite Raubüberfall in Berlin wird von einem Kind, Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen. In fast 50 Prozent der Fälle sind die Täter 21 Jahre alt oder noch jünger. Generell steigt die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Straftaten deutlich, wie die Polizeiliche ...
Berlin (ots) - Es ist dringend Zeit für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik Der Asylpolitik fehlt, was die Klimapolitik längst gelernt hat. Regierungen schaffen Maßnahmen, die ein Leben in einer Welt mit höheren Temperaturen ermöglichen. Kommunen schaffen Städte, die mehr Wasserspeicher für Rekordsommer ...
Berlin (ots) - Die Verwaltung sieht sich einer nie dagewesenen personellen Erneuerung ausgesetzt. Fast jeder zweite Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes scheidet bis zum Jahr 2031 aus. Seit Jahren hat der Senat seine Bemühungen intensiviert, Nachwuchs anzuwerben. Aber das reicht nicht aus. Allein mit Menschen wird das Problem auch nicht zu lösen sein. Vielmehr muss ...
Berlin (ots) - "Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft", ließ der Bundeskanzler nach der Kabinettssitzung über sein Twitter-Profil jubeln. Die Ministerrunde hatte zuvor die Regeln für den Austausch von Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 beschlossen. Wirtschaftsminister Habeck konnte damit das Grundgerüst der Förderung präsentieren, die ...
Berlin (ots) - Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß, war ein Spruch der 80er-Jahre-Ökobewegung. Man muss ihn abwandeln: Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner will ihr begegnen. Denn wir haben das Erlebnis in der Natur zum Radausflug ins Naherholungsgebiet romantisiert und die gnadenlose Seite der Natur verdrängt. Die Bärenmutter in Trentino, die ...
