Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter ...
Straubing (ots) - Den Vogel hat nun Linken-Chef Bernd Riexinger abgeschossen: mit seiner Idee, Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Erstaunlich, wie tief der Wessi Riexinger im Denken der alten SED verhaftet ist. Ihm fällt als Reaktion auf den Klimawandel nichts Besseres ein als ein Volkseigener Betrieb Lufthansa? Im Ernst: Glaubt irgendjemand, dass Fluglinien auch ...
Straubing (ots) - Über Jahre hinweg wurde nicht investiert, sondern gespart, um die Bahn auf Börsenkurs zu bringen. Entsprechend desolat ist heute der Zustand vieler Gleise. Deshalb ist es eine gute Nachricht, wenn der Bund und das Staatsunternehmen sich auf Investitionen in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt haben, um das Schienennetz inklusive Brücken zu ...
Straubing (ots) - Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Aber das Problem war nicht, dass Marineeinheiten vor Ort waren und halfen, ...
Straubing (ots) - Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hilft der deutschen Wirtschaft kaum. Vielmehr hat sie schlimme Folgen, wenn der erhoffte Zinsanstieg im Herbst ausbleibt und es sogar höhere Strafzinsen für die Banken gibt, die diese irgendwann auch an ihre Kunden weitergeben. Es macht sich bei vielen gefährlicher Sparfrust breit, während andere von der Zinsflaute geblendet alles auf eine Karte setzen ...
Straubing (ots) - Setzt sich der Temperatur-Trend fort, wird der Ausnahme- zum Dauerzustand, sind tatsächlich Strategien nötig. Etwa um zu verhindern, dass die Städte im Sommer lebensfeindliche Gluthöllen werden. Begrünung und Parks als kühle Oasen sind nötig. In der Land- und Forstwirtschaft werden Pflanzen, die besser mit Hitze und Trockenheit auskommen, an Bedeutung gewinnen. Das Dämmen von Gebäuden wird ...
Straubing (ots) - Nun wäre es aber auch an Österreich, einen besonderen "Blödsinn" abzuschaffen, den man sich im Raum Kufstein hat einfallen lassen, nämlich die Abschaffung der Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd vor einigen Jahren. Jetzt kämpfen die Tiroler mit "Dosierampeln" und Fahrverboten gegen die Reisenden, die partout nicht einsehen wollen, für drei Kilometer ein Pickerl kaufen zu müssen. ...
Straubing (ots) - Einfach werden die kommenden Tage und Wochen für Johnson nicht. Aber so wenig man ihn unterschätzen sollte: Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Zeit an der Spitze der Regierung nur kurz sein könnte, ist relativ hoch. Somit könnte seine Wahl an die Regierungsspitze am Ende doch noch auf Neuwahlen hinauslaufen, die dann unweigerlich zu einer Art zweitem Brexit-Referendum werden würden. Damit könnte ...
Straubing (ots) - Man sollte die ritualisierten Verkündigungen zum Schuljahreswechsel mit einer ordentlichen Portion Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Panik zu verbreiten gelingt überhaupt nur, weil in Deutschland die Schule nach wie vor zum alles überragenden Maßstab für das spätere Wohlergehen eines Menschen hoch stilisiert wird. Auch da wäre etwas mehr ...
Straubing (ots) - Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung ihrer Vorgängerin revidiert und die Zahlen nachliefern lässt. Denn wenn Politik und Beamtenapparat schon meinen, nicht ohne externen Sachverstand auszukommen, dann muss wenigstens ...
Straubing (ots) - Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein ...
Straubing (ots) - Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen. Nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle haben Politiker jeder Couleur erklärt, dergleichen dürfe sich nicht wiederholen. Und nun? Droht ein neuer Rechtsterror? ...
Straubing (ots) - Wenn es zum Beispiel gute Verkehrsanbindungen und einen modernen, günstigen öffentlichen Personennahverkehr gibt, einen attraktiven Einzelhandel und genügend Kinderbetreuungsplätze, werden mehr Menschen ins Umland ziehen, dort zur Belebung beitragen und zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts in den Städten. Zugleich jedoch muss der Wohnungsbau ...
Straubing (ots) - Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bringen lassen, der anderswo vielleicht dringend gebraucht wird. Es ist deshalb richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Notfallversorgung reformieren will. Die Idee, die Notrufnummer 112 und die 116117 ...
Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine ...
Straubing (ots) - Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Derzeit fehlt der Partei das eine wie das andere und die Bilanz dieser Tage ...
Straubing (ots) - BMW ist alles andere als ein Sanierungsfall und doch sind die Eigentümer nervös. Das ist ein wenig so, wie wenn ein Einser-Schüler plötzlich eine Zwei plus mit nach Hause bringt. Zipse hilft es nichts, aus alten Fehlern zu lernen, er muss auf einem ganz neuen Spielfeld mit neuen Regeln um Ballbesitz und Tore kämpfen. Dabei hat er nicht zehn Mitstreiter, sondern 21 Gegner. So bleibt zu hoffen, dass ...
Straubing (ots) - Ihre Sommerpressekonferenz sollte sicher dazu dienen, die Fragen der letzten Wochen wegzuwischen und einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Für diese Annahme spricht, dass die Veranstaltung nicht zwingend jetzt hätte stattfinden müssen. Denn Merkel hat diese wegen ihrer Länge besondere Pressekonferenz auch schon nach ihrem Urlaub abgehalten. Vielleicht hätte sie das diesmal auch besser tun ...
Straubing (ots) - Erdogan gefällt sich als Wanderer zwischen den Welten, genießt es, wie Moskau und der Westen um ihn buhlen. Doch er sollte sich nicht täuschen: Sein Kredit ist nicht unbegrenzt. Vor allem, wenn sich die wirtschaftliche Lage in seinem Reich weiter eintrübt, sollte er sich fragen, wer ihm mehr zu bieten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Klimaschutz oder Jobs? Das Beispiel zeigt, wie schwierig es wird, ausgewogene Lösungen zu finden, die nicht nur alles teurer macht, sondern tatsächlich dem Klima nützt. Anstatt sich nun allein an der Luftfahrtindustrie abzuarbeiten ist auch über Kreuzfahrtschiffe zu reden, die umweltschädliches Schweröl verbrennen, die dem Klima zusetzen und die Luft in den Hafenstädten verpesten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der Streit um eine Asyl-Lösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ungehört. Dabei gibt es de facto in der EU längst das, woraus man eine Übergangslösung basteln könnte: eine Koalition der Willigen. Mit dem Diktat der Umverteilung kommt diese Gemeinschaft nämlich nicht weiter. Die Forderung nach fairen Quoten mag sachlich ...
Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein so großer gesellschaftlicher Konsens in wichtigen Fragen wohl nur herstellen lässt, wenn durch ein ...
Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer gelingen. Leichter wird die Erfüllung ihrer Aufgaben dadurch ...
Straubing (ots) - Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer ...
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Straubing (ots) - In der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Metropolen und ländlichen Räumen muss es aber auch um die medizinische Grundversorgung gehen. Wenn die Politik von "abgehängten Regionen" spricht, in denen es kaum noch Ärzte gibt, dann darf dort nicht auch noch den letzten Kliniken der Garaus gemacht werden. Sonst wären vor allem ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
Straubing (ots) - Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Björn Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Urnengängen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so stark abschneidet, wie es die Umfragen erwarten lassen. So nimmt der Höcke-Gehalt der AfD immer weiter zu. Für die bürgerlicheren Kräfte in der Partei, enttäuschte Unionswähler, Euroskeptiker und ...
Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
