Straubing (ots) - Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, dass diese Furcht irgendwann doch überwunden wird. ...
Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren ...
Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nicht erschließt, naserümpfend als Flächenfraß verurteilen, fahren ...
Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. ...
Straubing (ots) - Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchungssystem. Mit gutem Willen muss es möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden und auch private Dienstleister und regionale Tarifverbünde ins Boot zu holen. ...
Straubing (ots) - Das ist eine gute Nachricht: Die Jugendarbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zufriedengeben können sich Wirtschaft und Politik damit allerdings nicht. In Deutschland sind zwar deutlich weniger junge Menschen ohne Arbeit als in den meisten anderen Ländern. Grund dafür ist nicht nur die gute ...
Straubing (ots) - Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen ihren Kaffee im Büro oder im Café ...
Straubing (ots) - Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen Probleme, unter denen die Russen leiden, kein Naturgesetz sind. Statt etwas gegen die sozialen Verwerfungen im ...
Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das ...
Straubing (ots) - Trump hat sich in den Mittelpunkt gestellt zu einem Anlass, an dem die wahren Opfer und ihre Angehörigen dort hätten stehen müssen. Nun erklärt er, es müsse verhindert werden, dass Schusswaffen in die falschen Hände geraten. Einen entsprechendem Erlass seines Vorgängers Barack Obama hat er kurz nach seiner Amtsübernahme zerrissen. Das sagt er natürlich nicht. Man darf gespannt sein, ob er seine ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. Erst recht, wenn es wirklich zu einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung kommen sollte. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Menschheit sollte ihre Essgewohnheiten sowie den Umgang mit Nahrungsmitteln und ihrer Landwirtschaft umstellen, um die Erderwärmung zu begrenzen, mahnt der Weltklimarat (IPCC). Die Sache eile. Hoffentlich wird diese dramatische Mahnung in China, Russland, den USA, Indien und Brasilien sowie rund um den Globus ge- und erhört. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Obwohl die Industrie noch immer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, hat sich eine industriefeindliche Stimmung breitgemacht. Was vor allem die Autobranche - wenn auch zu einem großen Teil selbst verschuldet - zu spüren bekommt. Nachdem die GroKo die Ratschläge der Wirtschaftsweisen jahrelang ignoriert hat, sollte sie sich nun rasch Gedanken machen, was sie einem Abschwung entgegensetzen kann. ...
Straubing (ots) - Tierwohl zu stärken und umzusetzen, sind richtige Ziele. Den Fleischkonsum insgesamt zu reduzieren ebenso. Tierschutz allerdings wirksam umzusetzen und zu überwachen, ist natürlich schwieriger, als dem Verbraucher wieder einmal in die Tasche zu fassen. Aber nur durch entschiedenes politisches Handeln lässt sich wirklich etwas ändern - zum wohl von Tieren, Verbrauchern und Klima. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das ist über das vorgeschlagene Bonus-Malus-System möglich, das Anreize schafft, verbrauchsärmere Autos zu kaufen, oder durch eine grundsätzlich höhere Kfz-Steuer für stärker motorisierte Fahrzeuge. Doch so wichtig der Klimaschutz ist: Die Politik muss mit Augenmaß vorgehen, wenn sie nicht den wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz verspielen will. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nichts ist daran falsch, bessere Sprachkenntnisse bei Schulanfängern zu fordern. In der Sache hätte es dazu aber auch andere, lohnendere und praxisgerechtere Ansatzpunkte gegeben. Eine Debatte, wie bestehende Angebote - vor und nach der Einschulung - verbessert, verzahnt und ausgebaut werden können, hätte allen wohl weit mehr gebracht als diese aufgeblasene Scheindebatte um politischen Stil. ...
Straubing (ots) - Peking hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Das zeigt, wie sehr der Handelskonflikt dem Reich der Mitte zusetzt. Offenbar hofft China, die USA unter Druck setzen zu können. Denn wenn sich der Streit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hinziehen sollte, mit negativen Folgen für die US-Wirtschaft, könnte das Donald Trump Stimmen kosten. Dass diese Rechnung aufgeht, sollte China ...
Straubing (ots) - Die Migration hat Deutschland verändert. Auch heutige und einstige SPD-Anhänger treiben Zweifel um, dass der Staat genug tut, Migranten zu integrieren, die Bevölkerung zu schützen vor jenen, die sich hier nicht einfügen wollen und diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, konsequent abzuschieben. Darüber will Maier "ohne Scheuklappen" diskutieren. Nicht zuletzt, um Populisten den Wind aus den ...
Straubing (ots) - Ökologisch ist ihr Nutzen, das zeigen erste Untersuchungen, eher begrenzt, denn sie werden vor allem von Menschen gemietet, die sonst zu Fuß gehen oder mit Bus und Bahn fahren. Und auch ökonomisch dürften sich viele Hoffnungen nicht erfüllen: In eingen Städten haben die Anbieter die Preise mehrfach erhöht, teilweise liegen sie über denen für die Nutzung eines Leihfahrrads oder gar eines ...
Straubing (ots) - Es zeigt sich abermals, wie wichtig es ist, der Polarisierung etwas entgegenzusetzen. Die Demokraten dürfen sich nicht damit abfinden, wenn gegen Ausländer, Juden, Moslems oder Andersdenkende gehetzt wird. Nötig ist allerdings auch, Probleme, die im Zusammenhang mit Migration stehen, klar zu benennen und anzugehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - So wäre es denn sehr hilfreich, wenn sich die Politik in Berlin nicht weiter mit Personalprobleme (SPD) oder Wettläufen um die goldene Palme in der Umweltpolitik (Union und Grüne) beschäftigen, sondern schon mal den konjunkturpolitischen Werkzeug-Kasten öffnen würde. Darin gibt es eine Reihe von Instrumenten, die sich relativ schnell aktivieren ließen. Mehrausgaben für Infrastruktur-Projekte, ...
Straubing (ots) - Nötig sind also Mischwälder mit widerstandsfähigeren Sorten, die klimatischen Widrigkeiten wie Stürmen, Hitze, Trockenheit und dem Borkenkäfer besser trotzen. Sie aufzuforsten, wird dauern, und es ist angemessen, dass der Staat sich daran beteiligt, denn die Genesung des Waldes ist in unser aller Interesse. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Bedenken, die Ausweitung der DNA-Analyse habe etwas mit Rassismus und Diskriminierung zu tun oder verletze Persönlichkeitsrechte, sind unbegründet. Denn im Labor wird nichts untersucht, was nicht nicht Zeuge eines Verbrechens beobachten könnte. Wenn es schon diese Möglichkeit gibt, Täter schneller zu fassen, so die Allgemeinheit zu schützen und ...
Straubing (ots) - Millionen unheilbar Kranke hoffen auf neue Perspektiven der Gentechnik und der Stammzellforschung. Hierzulande hat der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt, in anderen Teilen der Welt werden sie - wie in Japan und China oder in Großbritannien - immer weiter aufgeweicht. Das aber darf für Deutschland kein Maßstab sein. Hier gehen Wissenschaftler sehr verantwortungsvoll mit der sensiblen Thematik um. Und ...
Straubing (ots) - Mit dem Verzicht auf eine überzeugende Aufklärungsstrategie hat Audi selbst den größtmöglichen Schaden angerichtet. Ein saftiges Bußgeld über 800 Millionen Euro hat die VW-Tochter schon an die Staatskasse überweisen müssen und jetzt steht ihr vermutlich ein langer öffentlicher Prozess bevor, in dem sehr unschöne Details zum Vorschein kommen könnten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Eine rein europäische Mission hätte womöglich helfen können, die Wogen etwas zu glätten und die Hitzköpfe in Teheran und Washington auseinanderzuhalten - insbesondere dann, wenn ein Marineeinsatz mit neuen diplomatischen Vorstößen verbunden gewesen wäre. Denn Deutschland hat nach wie vor funktionierende Gesprächsfäden in den Iran hinein, die sich noch als nutzbringend erweisen könnten. Doch ...
Straubing (ots) - Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Kritische Stimmen und Ratschläge, die sein allzu simples Weltbild infrage stellen, schätzt Trump gar nicht. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis es für Coats in seiner Administration keinen Platz mehr geben würde. Nun erschien die Gelegenheit günstig, denn in der Kongressanhörung von Sonderermittler Robert Mueller hat sich der texanische Republikaner John Ratcliff mit seiner aggressiven, ...
Straubing (ots) - Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zugleich darüber nachdenkt, ob sich die Nordiren statt in einem ...
Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter ...
