Straubing (ots) - Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die von CSU-Chef Markus Söder griffig als "Bauernmilliarde" präsentierten Hilfen für die Landwirte. Sie machen sich gut im bayerischen Kommunalwahlkampf, doch lösen sie die Probleme auch? Nein, es handelt sich ...
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen ja letztlich wie ein Spiegel der Gesellschaft. In wichtigen Zukunftsfragen wie der Digitalisierung, der Energiewende und dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft hinkt Deutschland international weit hinterher. Für ...
Straubing (ots) - Dass Apple auch nun wieder versucht, einen von der Europäischen Kommission verordneten Standard für künftige Anschlussbuchsen zu verhindern, liegt (...) nahe. Schließlich haben die Entwickler immer noch die Vision ihres Firmengründers Steve Jobs vor Augen, der schon 1999 von einer kabellosen Zukunft träumte. Da kann man Auflagen der EU nicht brauchen. Doch in Brüssel scheint man nun entschlossen, ...
Straubing (ots) - Auf einen "neuartigen" Virus richten sich aller Augen, obwohl es dem bislang einzigen erkannten Infizierten in Deutschland dem Vernehmen nach wieder gut geht. Vermutlich ist derzeit die Chance, von einem Blitz erschlagen zu werden, höher, als vom Wuhan-Virus niedergestreckt zu werden. Das kann sich zwar noch ändern, aber danach sieht es nicht aus. (...) 3265 Menschen kamen 2018 im Straßenverkehr in ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung braucht dringend ein Geschichtsupdate, sie scheint immer noch auf dem Stand von 1990 zu operieren. Seitdem ist aber eine neue Generation herangewachsen, die eine ganz andere Sicht auf die Einheit hat als die Älteren. Seitdem wurde der Kohleausstieg mit seinen gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Osten beschlossen, seitdem wurde die AfD gegründet, seitdem denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach. ...
Straubing (ots) - Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht frühzeitig mit den Experten zusammengesetzt hat. Auch das sture Festhalten an der Finanzierung zu einem großen Teil über die von Finanzminister Olaf Scholz ersonnene Aktiensteuer ist nicht sehr klug. Denn derzeit sieht es eher danach aus, als werde das Projekt auf europäischer Ebene scheitern. Es gilt also, ...
Straubing (ots) - Nun zeigt sich, wie wichtig es war, sich nach Sars und Mers intensiv darauf vorzubereiten, dass ein weiterer Erreger auftaucht und sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg verbreitet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind in den vergangenen Jahren immer wieder überprüft und angepasst worden. Deshalb gibt es hierzulande keinen Grund, in Panik zu geraten. Auch nicht, falls in Deutschland ein erster ...
Straubing (ots) - Die Kommunalwahlen bieten für die nach wie vor mit Abstand dominierende bayerische Regierungspartei Chancen wie auch Risiken. Chancen, weil sich die SPD als bislang respektable kommunalpolitische Kraft mit Oberbürgermeistern in München, Nürnberg und Regensburg in einer historischen Abwärtsspirale befindet und es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass von den vier größten bayerischen ...
Straubing (ots) - Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im Vordergrund stehen würde. Die Betreuungsangebote müssen so angelegt werden, dass sie auch die Chancengerechtigkeit erhöhen. In Deutschland hängt der schulische - und damit auch der spätere berufliche - Erfolg eines Kindes zu stark vom Elternhaus ab. In ...
Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die Schwesterpartei und ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der pünktlich zur Klausur einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert hat. Will er sich in das Team einfügen oder es im nächsten Wahlkampf ...
Straubing (ots) - Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mit den Windsors ausgehen kann. Das mag die Queen vor Augen gehabt haben, als sie ihre in der Sache deutliche Entscheidung mit viel sympathischen Worten für Harry und Meghan verband: nur nicht wieder ein familieninterner Krieg. Die Tür für den Rückzug vom Rückzug wird ausdrücklich offengelassen. Wenn Harry ...
Straubing (ots) - Der Bundesgerichtshof hätte die Chance gehabt, im Sinne des Verbraucherschutzes etwas gegen den Wildwuchs bei den zahlreichen Bewertungsportalen im Internet zu tun und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch die Richter sind ihrer laschen Linie treu geblieben. Das Unternehmen Yelp darf weiterhin Gesamtbewertungen anzeigen, die eigentlich gar keine sind, sondern die nur auf "empfohlenen Beiträgen" ...
Straubing (ots) - Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das machen doch alle so, wird mancher einwenden. Mag sein. Deswegen ist es aber noch lange nicht richtig. Das BND-Gesetz ist 2017 reformiert worden, um den Dienst nach dem NSA-Skandal an die kürzere Leine zu nehmen. Tatsächlich sind seine Befugnisse im Ausland ...
Straubing (ots) - Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen. Die Neigung, immer mehr Finanzen ...
Straubing (ots) - Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden: Eine große Mehrheit der Thüringer will nicht, dass die AfD im Freistaat Macht ausübt. Wenn sie das am Ende dann doch tun würde, weil CDU und FDP um jeden Preis am Ausschluss jeder Kooperation mit der Linkspartei ...
Straubing (ots) - Inwieweit soll man solchen Forderungen nach Abbruch von Geschäftsbeziehungen aus irgendwelchen politischen oder auch Umweltgründen nachgeben? Diskussionen in diese Richtung gibt es zuhauf, siehe das Werk von Volkswagen in China, wo Uiguren schikaniert werden, oder generell die Kritik an Geschäften mit sogenannten Schurkenstaaten. Würde man nur mit nach unserer Ansicht politisch korrekten Ländern ...
Straubing (ots) - Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führen - die viele Menschen nicht zuletzt durch einige Organspendeskandale in der Vergangenheit hegen. Beide Anträge fordern richtigerweise ein zentrales Register für Organspender. Fragt sich nur, welcher Weg für mehr positive Einträge sorgt: Spahns Radikallösung oder ein Mechanismus, in dem die Menschen ...
Straubing (ots) - Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil sich erst dadurch der IS sein Terrorkalifat errichten konnte. Deutschland und der Westen sollten nicht den selben Fehler wiederholen und den Irak im Stich lassen. Es ist vernünftig, in Bagdad nachzufragen, was die irakische Regierung will. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich verfolgt Johnson wieder eine Brachialstrategie und will die EU unter Druck setzen: Je näher das Fristende rückt, desto größer ist die Bereitschaft, ihm politisch entgegenzukommen, so hofft er. Doch er sollte sich nicht über- und die EU-Partner nicht unterschätzen. Der ungeregelte Brexit hat seinen Schrecken auf dem Kontinent ein Stück weit verloren. Die Auswirkungen wären für die ...
Straubing (ots) - Millionen Elektroautos sollen bis dahin Benziner und Diesel nach und nach verdrängen. Für die Digitalisierung wird viel mehr Rechenleistung und Computerspeicherplatz benötigt als heutzutage. Wenn die Industrie parallel dazu deutlich weniger Kohlendioxid aus ihren Schornsteinen die Luft blasen soll, wird sie dafür klimafreundlichen Wasserstoff verbrennen müssen. Dieser wird durch das chemische ...
Straubing (ots) - Es klingt verrückt, doch ausgerechnet der iranische Raketenangriff auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak eröffnet eine Chance, das Tor zur Hölle, durch das die Welt geblickt hat, wieder zu schließen. Man kann dem Regime vieles vorwerfen, doch muss man ihm zugutehalten, dass die Antwort auf die Exekution des Terror-Generals Qassem Soleimani wohlkalkuliert war. Es hat zwar eine ...
Straubing (ots) - Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeignet haben. Hoffnung gibt es nur, wenn US-Präsident Donald Trump den Drücker nicht ganz durchzieht und sich ...
Straubing (ots) - Wenn die Chefs der Unionsparteien ein frisches "Zukunftsteam" im Kabinett installieren wollen, stellt sich noch ein Problem: Wie passt so eine dynamische Mannschaft zu einer Kanzlerin, die vieles, aber nicht gerade Aufbruchstimmung und Innovationsfreude verkörpert und die auch nicht gerade vor Ideen und Initiativen nur so sprüht. AKK und Söder stehen vor der spannenden Aufgabe, mit einem neuen ...
Straubing (ots) - Viele setzen auf die eigenen vier Wände, um im Alter keine Miete mehr zahlen zu müssen und so quasi von einer "zweiten Rente" zu profitieren, andere legen ihr Geld in Immobilienfonds an. In der Hoffnung auf eine ordentliche Rendite. All das würde durch die neue Neidsteuer, die Walter-Borjans vorschwebt, unattraktiver. Selbst wenn man großzügige Freigrenzen einziehen und Besitzer von Ein- und ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Die Exekution Soleimanis auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump hat die Situation im Nahen Osten noch schwieriger gemacht. Doch der Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor. Mit dem "General" ist ein höchst gefährlicher Mann, ein skrupelloser Verbrecher, von der Weltbühne verschwunden. Wenn Maas nach Teheran reist, sollte er dort unmissverständlich vor Vergeltungsaktionen warnen, statt ...
Straubing (ots) - Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andreas Scheuer fordern würden, für die es nach dem Maut-Debakel wahrlich gute Gründe geben würde. Doch ihm stärkt Söder demonstrativ den Rücken. In den ...
Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat), der ...
Straubing (ots) - Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, die den Verkehr aufhalten, Fußgänger- und Radwege sowie Einfahrten blockieren, der spürt, dass sich etwas ändern muss. Zumal das stetig wachsende Aufkommen mittlerweile sogar jenen, die eigentlich davon profitieren, große Probleme bereitet. Es sind ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die schwarze Null. ...
Straubing (ots) - Die Menschen sollen ihre Autos stehen lassen oder am besten ganz abschaffen, doch die Ticketpreise steigen 2020 weiter an. Das ist das falsche Signal. Augsburg zeigt auf wohltuende Weise, dass es anders geht. In der Innenstadt wird Bus- und Tramfahren ab Januar kostenlos, mit einer Mobilitätsflatrate wird sich ein breites Angebot nutzen lassen, zu ...
