Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen ...
Straubing (ots) - Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereits 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten war - wie das "Recht auf Reparatur". Aber ...
Straubing (ots) - Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald Trump, desto schlechter für die Demokratische Partei, die ohnehin schon tief gespalten ist. Nachdem der frühere Vizepräsident Joe Biden auch beim kleinen "Super Tuesday" abgeräumt hat, sollte Sanders begreifen: Die Partei will nicht, dass ...
Straubing (ots) - Dass man nicht mehr Zeitgenossen die Hände schütteln muss, zu denen man im Grunde schon immer Abstand halten wollte, und sich so mancher dank Homeoffice nicht mehr täglich in den Stau oder überfüllte Busse und Bahnen begeben muss, kann ein nicht zu verachtender Nebeneffekt der Viruskrise sein. Womöglich beweist sich so, dass Verschiedenes auch anders geht. Aber machen wir uns nichts vor: Von der Besinnlichkeit wird nichts übrigbleiben, wenn die Krise ...
Straubing (ots) - Die internationalen Ermittler haben in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse zusammengetragen. So haben sie herausgefunden, dass die Rakete, die den Jet mit 298 Menschen an Bord getroffen hat, von einer russischen Rampe im Rebellengebiet in der Ostukraine abgefeuert, die danach nach Russland zurückgebracht wurde. Indirekt sitzt also auch Moskau auf der Anklagebank. Russlands Präsident Wladimir ...
Straubing (ots) - Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel ...
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in ...
Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz aber nicht. Welche Standards für Medizinprodukte oder finanzielle Dienstleistungen gelten sollen, könne man von Fall zu Fall entscheiden. Das kommt einem Durchlöchern des Binnenmarktes gleich. Rhetorisch ist die britische Position aus der Sicht Londons ...
Straubing (ots) - Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten. Ohne Rassismus und rechtsextreme Gewalt relativieren oder aufrechnen zu wollen: Der Rechtsstaat tut sich zum Beispiel schwer im Umgang mit kriminellen Migranten. Immer wieder sorgen Intensivtäter für Empörung, die nicht abgeschoben werden. Auch ihnen gegenüber muss der Staat Härte zeigen. Integration hat ...
Straubing (ots) - Die EU steckt in einer Zwickmühle. Einerseits darf ausgerechnet das auf seine Werte stolze Europa die Menschen vor dem Grenzzaun nicht opfern. Andererseits würde eine Aufnahme zu neuen Spannungen im Inneren der Gemeinschaft führen - und auch den rechtspopulistischen Kräften in den Mitgliedstaaten Auftrieb geben. Eine Lösung gibt es, aber darf man erneut einen Pakt mit diesem türkischen Präsidenten ...
Straubing (ots) - Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump auch noch mit ihren Anführern trifft. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues ...
Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst ...
Straubing (ots) - Es ist keine Hysterie, vorzusorgen und sich einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. Es muss ja nicht so kommen, doch im Falle eines massiven Ausbruchs könnten, wie sich in Italien gezeigt hat, die Supermarkt-Regale schnell leer sein. Es ist auch nicht übertrieben, sondern vernünftig, sich nicht die Hand zu geben, in die Armbeuge zu niesen oder sich öfter die Hände zu waschen. Zu behaupten, all das ...
Straubing (ots) - Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten lassen. Der Staat kann solche weltanschaulichen Symbole dort, wo es allein um Recht und Gesetz zu gehen hat, nicht tolerieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher hindurch. Differenziert in der Sache, fein und nicht feindselig. Polarisiert nicht künstlich, und das will ...
Straubing (ots) - Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Rechtsauslegern eine Niederlage beigebracht. Nach dem Terror von Hanau rückten die etablierten Parteien zusammen und hefteten der AfD das Stigma der geistigen Urheberschaft an. Bei der Wahl am Sonntag in Hamburg schaffte es die Partei dann nur Mühe über die ...
Straubing (ots) - Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich bis zu Neuwahlen im Herbst das Verdikt über die Christdemokraten soweit ändern würde, dass man wieder auf ein achtbares Ergebnis käme. Im Gegenteil: Jede ...
Straubing (ots) - Das eigentliche Problem des Finanzrahmens der EU ist und bleibt die unfaire Lastenverteilung. Deutschland mag zu Recht den größten Brocken des Defizits, das durch den Brexit entstehen wird, tragen. Aber dann muss klar sein, dass diese Leistung des deutschen Steuerzahlers durch Mitverantwortung der Empfängerländer an anderer Stelle kompensiert ...
Straubing (ots) - Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der offenbar nicht vorher die Truppen hinter sich versammelt hat. Sondern einer, der sagt: Hier bin ich, ich habe ein Angebot. Wählt mich oder lasst es bleiben. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Niemand kann heute demjenigen, der bei den derzeit hohen Kursen Aktien kauft, garantieren, dass es weiter aufwärts geht, dass es nicht sogar in die umgekehrte Richtung läuft und es dann zu Verlusten kommt. Festzuhalten aber ist, dass ein Großteil der im Dax notierten Unternehmen eine Dividende zahlt, die den Anlegern eine Verzinsung zwischen drei und vier Prozent erbringt. Solche Erträge lassen sich ...
Straubing (ots) - Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bisher nicht zustande kam. Solange sich daran nichts ändert, gibt es für die Menschen weiter genügend Fluchtgründe, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das ist das eigentlich Ärgerliche an der Strategie der Großen ...
Straubing (ots) - Nun ist es durchaus nicht so, dass alles, was nicht verboten ist, auch getan werden sollte. Aber immer wieder, wie auch im Fall Siemens, stellt sich die Frage, warum die Politik nichts unternimmt, um mögliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Warum lässt es beispielsweise die Regierung in Canberra zu, dass das riesige Kohlefeld im Norden Australiens überhaupt ausgebeutet werden darf? Dort liegt in ...
Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er ...
Straubing (ots) - Bürger und Unternehmen wünschen sich vor allem eines: Nach den quälenden Brexit-Verhandlungen will niemand eine Fortsetzung, wenn es um die künftigen Beziehungen geht. Doch die Gefahr, dass vor allem in Westminster die Ideologen Regie führen, bleibt groß. Und damit auch die Befürchtungen auf europäischer Seite, was eigentlich passieren würde, wenn sich wider allen Erwartungen der Brexit für das ...
Straubing (ots) - Dass eine EU-Richtlinie, die sich gegen unfaire Handelspraktiken richtet, umgesetzt wird, wenn auch schneller als vorgeschrieben, taugt nicht zur Erfolgsmeldung. Dazu ist Berlin ohnehin verpflichtet. Und das Regelwerk aus Brüssel richtet sich nur gegen die schlimmsten Auswüchse in einer Branche, in der wenige Handelsketten einen großen Teil des Marktes kontrollieren und das die oft nicht optimal ...
Straubing (ots) - Sich angesichts eines Milliardenverlusts und Tausender entlassener Mitarbeiter selbst Erfolgsprämien zu verordnen, zeigt, dass der Führungsspitze der Deutschen Bank jegliches Gefühl für Anstand und Moral fehlt. Es ist Wahnsinn gegenüber den Angestellten und auch gegenüber den Aktionären des Instituts, dass so etwas überhaupt erlaubt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes ...
Straubing (ots) - Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die von CSU-Chef Markus Söder griffig als "Bauernmilliarde" präsentierten Hilfen für die Landwirte. Sie machen sich gut im bayerischen Kommunalwahlkampf, doch lösen sie die Probleme auch? Nein, es handelt sich ...
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen ja letztlich wie ein Spiegel der Gesellschaft. In wichtigen Zukunftsfragen wie der Digitalisierung, der Energiewende und dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft hinkt Deutschland international weit hinterher. Für ...
