Straubing (ots) - Horst Seehofers Pläne sehen nun mit Verweis auf das Allgemeinwohl ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden vor. Das umzusetzen, dürfte im Einzelfall allerdings schwierig werden, da die Verfassung das Eigentum schützt und die neuen Regelungen die Richter beschäftigen werden. Und solche Streitfälle können sich über Jahre hinziehen. Für eine massenhafte Mobilisierung von Bauland wird die ...
Straubing (ots) - Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, man solle jetzt aufhören zu zählen, und wenn das nicht geschehe, sei das ein "Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit". Das ist ohne Beispiel in der mehr als 230 Jahre langen Geschichte der US-amerikanischen ...
Straubing (ots) - Rein technisch hat das offenbar alles gut funktioniert. Die geringe Wahlbeteiligung lässt aber darauf schließen, dass solch ein Verfahren auch bei der jungen, technikaffinen Generation noch nicht ausreichend akzeptiert ist. Es zeigt sich außerdem, dass auch die modernste Technik von der Entwicklung überholt werden kann. Denn mittlerweile sind neben den Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und ...
Straubing (ots) - Es lebe die Freiheit, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt. Genau diese Freiheit, zu der es auch gehört, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, bekämpfen Islamisten. Ein Ziel der Fanatiker ist es, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu verbreiten und uns unsere Unbefangenheit zu nehmen. Was teilweise gelungen ist. Dennoch dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen. Sonst hätten die ...
Straubing (ots) - Man darf alles diskutieren, aber eines haben die Vormonate gezeigt: Appelle zur Vorsicht und zum Maskentragen reichen nicht aus, sonst würden die Zahlen nicht explodieren. Verbote sind nicht Willkür, sondern ein Versuch, die Dynamik zu bremsen. Bessere Vorschläge sind willkommen, aber keiner sage "Schweden", denn unsere Bevölkerungsdichte ist zehnmal höher als dort. Es bleibt es dabei: Wir alle ...
Straubing (ots) - Deshalb sind die neuen Arbeitsmarktdaten zwar erfreulich, doch sie sind ein reiner Blick zurück. Es ist zu befürchten, dass die Herbstbelebung im Oktober ein Strohfeuer war, das keine Rückschlüsse auf die Zukunft zulässt. Selbst an Facharbeitern geht die Krise nicht mehr spurlos vorüber. Und das in Zeiten, in denen etwa die Digitalisierung und das nahende Ende des Verbrennungsmotors viele Jobs ...
Straubing (ots) - Die Brüderlichkeit als Errungenschaft der Französischen Revolution gilt für Muslime nicht. So zumindest ihr Empfinden. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt, in Banlieues abgeschoben. Wer einen arabisch oder nordafrikanischen Namen hat, fühlt sich oftmals zu lebenslanger Chancenlosigkeit verdammt. In einer solchen Lage entstehen Hass und Gewaltbereitschaft. In der Bundesrepublik sind viele Probleme ...
Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, das die künftigen Debatten mehr Kontroverse zulassen, und es gelingt, die Unterschiede stärker herauszuarbeiten. Auch wenn Parteien Polarisierung unheimlich ist. Beim "Pitch" haben Laschet als Mann der Mitte und Kontinuität mit Regierungserfahrung und der Liberal-Konservative Merz geliefert, was von ihnen zu erwarten war. Röttgen hat mit ein paar starken Momenten gezeigt: Ganz ...
Straubing (ots) - Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Problem ist. Etliche Menschen jedoch kommen aus anderen Kulturkreisen, haben Krieg, Terror und Verfolgung erlebt. Sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ist nicht immer einfach. Noch tut die ...
Straubing (ots) - In der Impfdebatte müssen dringend Leitplanken eingezogen werden. Der Politik kommt dabei nicht die entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle zu. Sie muss sich auf eine einheitliche Linie verständigen und diese auch mit guten Argumenten absichern. Eines dieser Argument könnte sein: Derzeit muss verhindert werden, was verhindert werden kann, damit unser Gesundheitssystem nicht an die Wand fährt. ...
Straubing (ots) - Umfragen zeigen ein ums andere Mal, dass eine sehr große Mehrheit der Deutschen hinter den Anti-Corona-Maßnahmen steht. Was die grundsätzliche Zustimmung allerdings erschüttert, sind Intransparenz und mangelnde Plausibilität. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch dringend dem Appell des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) folgen und sich auf ein überschaubares Regelwerk für die ganze Republik einigen. Das ...
Straubing (ots) - Er inszenierte seine Rückkehr ins Weiße Haus wie einen Triumphzug: Der Bezwinger des Coronavirus ist wieder in der Zentrale der Macht, so lautete die Botschaft, ihn wirft nichts um. Wie er vor den US-Flaggen stand und militärisch grüßte, den Blick in die Ferne gerichtet - wie aus dem Drehbuch einer Politsatire. Es war ein bizarres Schauspiel. Und ein gefährliches. Denn obwohl schon 210 000 Amerikaner an Corona gestorben sind, hat er Covid-19 abermals ...
Straubing (ots) - Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsregeln inzwischen kaum noch überschaubar sind, aber mit einem Gesetz wird das auch nicht besser. Kein noch so kunstvoll ausgetüfteltes Regelwerk übersteht den ersten Kontakt mit dem Coronavirus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art von Einstellung die Bewerber mitbringen. Denn jeder "Einzelfall" von Rechtsextremismus in Behörden ist einer zu viel Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Irgendwann müssen wir auch wieder raus aus der Schuldenmacherei, mehr noch: Wir müssen diese Schulden in besseren Zeiten wieder loswerden. (...) Der Zeitpunkt dafür wird aber erst kommen, wenn ein Ende der Corona-Krise absehbar ist. Dafür müssen entweder ein Impfstoff oder eine effektive ursächliche Therapie für Covid-19 verfügbar sein. Damit die deutsche Wirtschaft dann wieder durchstarten kann, ...
Straubing (ots) - Am Feiertag wird einem Verwaltungsakt gedacht. (...) Der 3. Oktober klappert stets hinterher, er kommt zu spät. Denn ein Dreivierteljahr davor wird an den Fall der Mauer am 9. November erinnert. Er ist der eigentliche Revolutionstag, der Tag der Freiheit, an dem die Ostdeutschen die Mauer auseinanderrissen. (...) Leere Rituale werden hohl. Der Tag der Einheit am 3. Oktober ist ein anschauliches Beispiel ...
Straubing (ots) - Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Politik überzeugt ist und sich zur Wiederwahl stellt, sollte eigentlich Souveränität und Gelassenheit ausstrahlen und so die Angriffe seines Gegenkandidaten ins Leere laufen lassen. Nicht so Trump. Er fühlt sich offenbar in die Enge gedrängt. Zu Recht, ...
Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die von ihnen gewählten Volksvertreter? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern haben aber dazu geführt, dass intransparente, von Einzelinteressen geleitete oder Hopplahopp-Entscheidungen der Kommunalpolitik schon vorab ausgebremst werden. Die Drohung mit einem ...
Straubing (ots) - Vielleicht braucht es eine Betriebsklimaschutzbewegung. Nicht nach dem Motto "Der Chef ist schuld", denn die Führungskraft steht oft selbst mächtig unter Druck. Nötig wäre ein fortlaufender Austausch auf Augenhöhe, der zu nachvollziehbaren Regeln führt, die für alle gelten. Ideal wäre es, wenn der Arbeitsklimaschutz aus Überzeugung geschähe. Aber auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht gibt es ...
Straubing (ots) - Sicherlich lässt sich Corona nicht für alles geltend machen und sicherlich ist eine Arbeitsniederlegung auch in diesen Pandemiezeiten nicht per se sittenwidrig. Dass aber gerade der öffentliche Dienst nun ziemlich hemmungslos davon Gebrauch macht, um die Forderung nach 4,8 Prozent mehr Einkommen durchzusetzen, hat schon sehr viel Hautgout. Denn gerade in diesem Bereich gibt es Besonderheiten, die ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance dieser Expresszüge kann nur gelingen, wenn Flüge teurer werden. Die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid samt seiner Folgen für die Umwelt müssten voll in den Ticketpreis einberechnet werden. Es geht nicht darum, das Fliegen zu verbieten, sondern für die Bahn gerechte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für lange Distanzen braucht Europa eine Renaissance der Nachtzüge, um ...
Straubing (ots) - Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel Geld in ...
Straubing (ots) - Allein diese paar Zahlen zeigen, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt mit der bisherigen, relativ bescheidenen Zunahme beileibe nicht ausgestanden sind. Vielmehr dürfte es sich dabei erst einmal um die Spitze eines Eisberges handeln, dessen weit größerer Umfang bekanntlich unter Wasser liegt und damit dem Blick entzogen ist. Nicht weniger als 40 Prozent der deutschen Unternehmen planen in der ...
Straubing (ots) - Müller ist so etwas wie das Gewissen der Regierung und damit hat er sich nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Mehrfach schon wurde darüber spekuliert, dass sein Stuhl wackelt. Und gerade deshalb ist es bedauerlich, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik zum Ablauf der Legislaturperiode angekündigt hat. Sein Abgang 2021 ist ein Verlust. Weil er nicht für den oft stromlinienförmigen ...
Straubing (ots) - In ihren 75 Jahren hat die CSU nie den Anspruch aufgegeben, Volkspartei zu sein. Ihr Ziel war und ist es, möglichst große Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu repräsentieren. Die Balance zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, das Bekenntnis zu christlichen Werten mögen schon in Gründungstagen eingeschlagene Eckpfeiler ihrer Politik sein - darüber hinaus hat die Partei aber stets ...
Straubing (ots) - Die demokratischen Parteien hätten taktieren und sich gegen einen Ausschuss entscheiden können. Am Ende war der Wille zur Aufklärung stärker. Jetzt müssen sie den nächsten Schritt auch noch gehen und der Sache wegen einen AfD-Vorsitzenden hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Nun ist der Krisenplan angelaufen. Sperrbezirke sind eingerichtet. Doch sind nicht nur Landwirte, Politik und Behörden gefordert, sondern jeder einzelne Bürger. Die Bauern und die Zuchtbetriebe müssen ihrer Hausschweinebestände durch, so das Behörden-Deutsch, "die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen" schützen. Das heißt: strikte Hygiene und Desinfektion von allem, was in den Stall ...
Straubing (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung. Was Bob Woodward in seinem Buch schreibt, bestätigt bloß das Bild, das die Welt von Donald Trump hat. Wenn man nicht gerade zu seinen Verehrern gehört. Doch auf so erschreckende Weise wie diesmal wurde wohl noch nie dokumentiert, wie gewissenlos der US-Präsident ist. Er hat sein eigenes Interesse - seine Wiederwahl im November - über das Wohl seines Volkes ...
Straubing (ots) - Es ist einmal mehr erstaunlich, wie leicht es sich manche mit ihren Schuldzuweisungen machen. Moria ist wegen seiner unmenschlichen Zustände zwar zu Recht zum Symbol des Versagens geworden. Doch versagt haben weder "die" EU noch "die Mitgliedstaaten". Denn es gibt genügend Beispiele für Regierungen, die ein ums andere Mal Hilfesuchende aufgenommen haben, die Italien und Griechenland eben nicht hängenließen. Wer Schuldige sucht, sollte sie auch ...
