Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Straubing (ots) - Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier Milliarden Euro. Man sollte in Berlin mal erkennen, dass sich die beiden Südländer im Wettbewerb mit ...
Straubing (ots) - Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose Politik aus einem Guss zu erwarten. In der Ampel-Koalition sitzen keine Übermenschen. Die Koalitionäre ...
Straubing (ots) - Russisches Gas lässt sich ersetzen, wenn auch nur unter Mühen. Chinesische Technologie indes nicht. Selbst wenn leistungsstarke Mikrochips, wie es sie heutzutage in nahezu jedem Gerät gibt, auf absehbare Zeit in Europa produziert werden könnten, so wäre der Westen immer noch auf chinesische Rohstoffe angewiesen. Etwa auf die seltenen Erden, die zum größten Teil aus China stammen. Ginge es nach dem ...
Straubing (ots) - Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ist Bayern bereit für Olympische Sommerspiele? Angesichts des Erfolgs der European Championships in München wird der Ruf nach einer Bewerbung wieder lauter. (...) Doch die Olympia-Euphorie kommt zur falschen Zeit. Das hängt auch mit dem Gebaren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zusammen. (...) Die Spiele ...
Straubing (ots) - Die Leute verstehen einfach nicht, warum ihnen erst hunderte Euro im Jahr abgeknöpft werden sollen, ihr Zorn dann mit der Aussicht auf eine Mehrwertsteuersenkung gedämpft wird, während die Ampel weiter über Entlastungen streitet. Das ist keine Politik aus einem Guss, sondern wirkt plan- und konzeptlos. Schon jetzt sind viele Bürger verzweifelt und befinden sich in einer extrem schwierigen Lage. Sie hat Habeck am Freitag wissen lassen, dass es in Sachen ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
Straubing (ots) - Ist die Hilfe für die Gasversorger sinnvoll konzipiert? Daran bestand vom ersten Augenblick an Zweifel, die sich nun stärker artikulieren. Da es sich bei der Gasversorgung um eine nationale Aufgabe handelt, sollte sie als solche wahrgenommen und damit aus dem Staatshaushalt finanziert werden. (...) Müsste man unbedingt eine gewisse Gegenfinanzierung bewerkstelligen, dann könnte man eine allgemeine ...
Straubing (ots) - Der Westen darf nicht einknicken vor der russischen Aggression. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, sonst wird sich Wladimir Putin weitere Opfer suchen. Der Konflikt wird auch die Deutschen noch teuer zu stehen kommen. Doch es hilft nichts: Solange Putin nicht zur Erkenntnis gezwungen wird, dass er den Krieg beenden muss, wird es keinen Frieden geben, und solange geht von Russland Gefahr aus. Wir ...
Straubing (ots) - Im Wirbel um das Wundermittel wird oft vergessen, dass der Aufbau dieser Industrie ein milliardenschweres Zuschussprojekt ist. Gemessen an den aktuellen Erdgaspreisen kommt Wasserstoff zwar in den Bereich der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, aber wenn die Energiepreise bis zum Ende des Jahrzehnts auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, dann sind Industrie und Verbraucher hierzulande längst in die Knie ...
Straubing (ots) - Schon Corona hat viele ohnehin finanzschwache Kommunen an ihre Grenzen geführt. Jetzt kommt auch noch die Energiekrise. Etlichen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Nun müssen die Kämmerer wieder den Rotstift zur Hand nehmen und die Ausgaben reduzieren. Wenn es nur darum ginge, die Temperaturen in den Schwimmbädern und Museen zu senken, wäre das kein Problem. Doch ...
Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...
Straubing (ots) - Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Peter. Denn es ging in den vergangenen Wochen der Forderungen und des Streits weniger um die richtige Antwort auf die Pandemie im dritten Jahr, sondern stärker darum, wer in der nächsten Corona-Welle wieder ...
Straubing (ots) - Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur ...
Straubing (ots) - Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die Ampel-Koalition erstens klotzen und zweitens schnell damit anfangen. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird es nämlich schon sehr bald sehr eng. ...
Straubing (ots) - Also selbst, wenn Scholz keine milliardenschweren Kontrakte oder konkrete Zusagen für Gas-Lieferungen mitbringt, lohnt sich der Besuch. Nicht nur ökonomisch. In diesen Zeiten gibt es gute Gründe dafür, im Westen enger zusammenzurücken und die Bande zu jenen zu festigen, deren Werte man teilt. Die zügige Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA wäre ein wichtiges politisches ...
Straubing (ots) - Das 9-Euro-Ticket war Werbung und Abschreckung für den ÖPNV zugleich. Einerseits ist es ein Vergnügen, Busse und Bahnen quasi "unbesehen" nutzen zu können, ohne sich mit komplizierten Nahverkehrstarifen auseinandersetzen zu müssen, andererseits musste man aber erfahren, dass Fahrten zu begehrten Destinationen und bestimmten Zeiten wegen Überfüllung alles andere als ein Genuss sind. Dazu kam die ...
Straubing (ots) - Die Gefahr von Altersarmut wächst, wenn Arbeitnehmer kaum mehr in der Lage sind, Geld für später anzulegen. Im Herbst wird es für viele mit geringen Einkommen erst richtig eng werden. Darum sollte sich die Ampel rasch auf gezielte Entlastungen einigen. Auch, um zu verhindern, dass etliche Menschen in die Schuldenfalle rutschen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Vision ist gezeichnet und sie ist richtig. Sechs Monate nach ihrer Verkündigung ist ihr Glanz aber schon ermattet. Denn die damit verbundenen Schmerzen beginnen anzuschwellen - Stichwort Energie. Die Regierung gerät unter Druck und schnürt ein Entlastungspaket nach dem anderen. Dabei unterlaufen ihr Fehler und Widersprüchliches entsteht, wie Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, Gasumlage und Senkung der ...
Straubing (ots) - Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebenshaltungskosten warnen Konfliktforscher, Verfassungsschützer, das Bundesinnenministerium und Polizeibehörden vor einem Protest-Herbst, einem Wut-Winter, der den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe stellen könnte. Eines ist sicher: Der ...
Straubing (ots) - Niemand hat am Freitag erwartet, dass Scholz' Erinnerung zurückkommt. Doch allein die Tatsache, dass der Kanzler sich gegen den Verdacht wehren muss, dass in seinem Umfeld ermittelt wird und Staatsanwälte sein E-Mail-Postfach durchsuchen, ist Gift für die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs. Und das ist besonders in diesen Krisenzeiten ein Problem. Das Thema wird Scholz und die Republik noch eine ...
Straubing (ots) - Zuverlässigkeit und Wirksamkeit des Masern-Impfstoffs sind seit mehr als 50 Jahren erwiesen. Ein kleiner Piks bringt lebenslange Immunität. Die Impfung sorgt nachweislich dafür, dass die Masern - trotz zeitweiser Rückschläge - weltweit ausgerottet werden können. Eine Corona-Impfung schützt andere Menschen nicht vor Ansteckung und hält nur begrenzt. Die Covid-19-Impfstoffe haben zwar die Zulassung ...
Straubing (ots) - Mit jedem einzelnen, der schockiert nach Russland zurückkehrt, mit jedem Soldaten, der traumatisiert nach Hause kommt, mit jeder Mutter, die um einen Gefallenen trauert, werden Zweifel an der Kreml-Propaganda genährt. Darum ist es so wichtig, nun bei der militärischen Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen. Um den Preis, den Wladimir Putin für eine Fortsetzung des Krieges zu zahlen hat, in die ...
Straubing (ots) - Auch ein Spitzenpolitiker hat im Rechtsstaat einen Anspruch auf eine faire Behandlung. Allerdings hat Olaf Scholz es sich vor allem selbst zuzuschreiben, nun in dieser unangenehmen Situation zu sein. Er hat nie den Eindruck gemacht, wirklich an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert zu sein. Seine Erinnerungslücken, an denen die Zweifel wachsen, passen nicht zu seinem Image als sehr gewissenhafter ...
Straubing (ots) - Mahmud Abbas, der verdächtigt wird, zu den Hinterleuten des Münchner Olympia-Attentats von 1972 zu gehören, muss die Folgen zu spüren bekommen. Seine Regierung ist ohne finanzielle Hilfe unter anderem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Doch werden Attentäter, die Anschläge auf Israel verübt haben, und ihre Familien finanziell unterstützt. Stichwort "Märtyrer-Renten". Das kann nicht länger ...
Straubing (ots) - Jedem ist es unbenommen, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Aber bitte freiwillig. Die Anreize dafür sollten ausgebaut werden. Durch zusätzliche Rentenpunkte, eine schnellere Studienplatzvergabe oder eine Freikarte für Bus und Bahn. Doch der Staat sollte nicht in die Lebensplanung junger Menschen eingreifen, deren Interessen die Politik ohnehin zu wenig berücksichtigt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein Gedanke, der mehr Aufmerksamkeit verdient, folgt einer anderen Logik und wäre unter den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und der Tragbarkeit eine echte Alternative. Gemeint ist eine generelle Energieabgabe, die sich nicht nur auf die Bezieher von Gas beschränkt, sondern alle Bürger betrifft. Das Prinzip dahinter ist die Tatsache, dass es sich bei der Gasknappheit um eine Krise nationalen ...
Straubing (ots) - (...) Wenn es stimmt, dass ein staatlicher Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man daraus ablesen, wie wenig der Bundesregierung und ganz besonders ihrem Kassenwart energieeffiziente Gebäude wert sind. Da gibt man lieber mal Milliarden an Steuergeld dafür aus, den Preis von Diesel und Benzin künstlich niedrig zu halten, und will diese klimaschädlichen Subventionen, wenn es nach der ...
Straubing (ots) - Die Schikanen der malischen Junta gegen die Bundeswehr, deren Bewegungsfreiheit und operative Optionen immer weiter eingeschränkt werden, können nicht weiter hingenommen werden. Darum muss nach der am Freitag erklärten Aussetzung des Einsatzes der deutschen Truppen zügig der nächste Schritt folgen: Es ist Zeit zu gehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
