Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...
Straubing (ots) - In großen Städten und Ballungsräumen mit einer hohen Versorgungsdichte mag es wirklich nur um wenige Minuten gehen. In ländlichen Regionen jedoch sieht die Sache jedoch anders aus. Da müssen viele Bürger schon jetzt lange Strecken bis ins nächste Krankenhaus zurücklegen. Das ändert nichts daran, dass viele Hospitäler keine Perspektive haben ...
Straubing (ots) - Auch das Bahn-Management muss sich bewegen. Eine Verweigerungshaltung dürfte sich schwer aufrechterhalten lassen, nachdem die EVG sich mit mehreren Konkurrenten auf Tarifverträge geeinigt hat, die als Grundlage für einen Abschluss beim Staatsunternehmen dienen könnten. Es sieht jedoch nicht danach aus, als seien Unternehmen und Gewerkschaft in der Lage, aus eigener Kraft eine Lösung zu finden. Das ...
Straubing (ots) - Vor allem sollte darüber gesprochen werden, für den Aufbau auch jenen zahlen zu lassen, der die Schuld an dem ukrainischen Drama trägt: den russischen Diktator Wladimir Putin. Hunderte Milliarden Dollar an russischem Staatsvermögen wurden im Westen eingefroren und bis jetzt nicht angerührt. Berlin und die EU tun sich bisher schwer und haben rechtliche Bedenken. Gut, dass Brüssel das ändern will. ...
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Straubing (ots) - Merkel mag, gerade in Krisenzeiten, eine Menge richtig gemacht haben. Vieles ist jedoch, Stichwort Digitalisierung, liegen geblieben. Und bis heute gibt es große Probleme, die in Merkels Kanzlerschaft ihre Ursache haben. Das gravierendste hat mit Russland zu tun. Sie hat sich in ihrer Einschätzung und im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin geirrt. ...
Straubing (ots) - Die Kunst wäre es, den Apotheken, die es brauchen und dafür die Versorgung in der Fläche mit Arzneimitteln gewährleisten, mehr Geld von den enormen Mitteln des Gesundheitswesens zu geben. Die Apotheken, die gut laufen, sind für ihre Inhaber indes nach wie vor ein sehr ordentliches Geschäft. Die Apothekervereinigung fordert mehr Geld für alle Apotheken, was für einen Lobbyverband legitim ist. Sie ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Regierung hat eine China-Strategie erarbeitet, diese aber nicht mehr vor den deutsch-chinesischen Konsultationen an diesem Dienstag veröffentlicht. Das ist bedauerlich, schließlich wäre der Besuch von Ministerpräsident Li Qiang eine gute Gelegenheit gewesen, über die Inhalte zu reden. Den Mumm jedoch hat man in Berlin offenbar nicht. Dabei hat die Bundesregierung allen Grund, der ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
Straubing (ots) - Computerspezialisten, Pflegekräfte, Ingenieurinnen oder bestimmte Handwerker werden heutzutage weltweit umworben. Dass die Ampel ihnen mit ihrem Fachkräfte-Gesetz den Zugang zum austrocknenden deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, ist richtig. Doch die Reform allein wird diese hoch qualifizierten und international vernetzten Leute noch längst nicht in Scharen ins Land locken. Junge Spitzenkräfte aus ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen bleiben gewaltig für die Ampel-Partner, sie scheinen aber eines verstanden zu haben: dass es besser ist, auch mal das politisch Machbare zu akzeptieren, statt den eigenen Willen mit der Brechstange durchzusetzen. Weil sonst die Zustimmung in der Bevölkerung und damit die eigene Gestaltungsmacht schnell dahinschmilzt. Gestritten werden wird weiter, besonders heftig um den Haushalt. ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...
Straubing (ots) - Was nicht geht, ist, sich als demokratisch gewählter Volksvertreter hinzustellen und so zu tun, als hätten wir keine Demokratie mehr, nur weil einem die Politik der Bundesregierung nicht passt. Hubert Aiwanger sollte in sich gehen und sich für diesen einen Satz - nur für diesen - entschuldigen. Wenn er das nicht schafft, muss man ernsthaft die Frage stellen, ob er als Regierungsmitglied noch tragbar ...
Straubing (ots) - Man stelle sich vor: Ein privater Häuslebauer erteilt einem Bauunternehmer den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses für 500.000 Euro, das ihm zwar später nicht gehört, das er aber nutzt und zahlt. Der Unternehmer baut und werkelt vor sich hin, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass alles viel teurer als geplant werden könnte. ...
Straubing (ots) - Vor diesem Hintergrund wäre es nun durchaus vertretbar, wenn die EZB ebenso wie die US-Notenbank Federal Reserve eine Pause einlegen und die weitere Entwicklung abwarten würde. Denn steigende Zinsen haben zwei Seiten. Sie dämpfen natürlich die Inflation, drücken aber auch das Wachstum. Da Deutschland sich zumindest nahe, wenn nicht schon in einer ...
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Straubing (ots) - Theoretisch gilt zwar ab dem 1. Januar 2024, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden soll, aber praktisch wurde die Frist bis 2028 verlängert. Das sollte die aufgekommene Panik wieder eindämmen. (...) Tatsächlich gibt es im Moment kaum eine effektivere Heizung als die Wärmepumpe, weil hier aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf ...
Straubing (ots) - Es gibt schlichtweg keinen triftigen Grund, die allermeisten Sendungen innerhalb eines Tages zuzustellen. Geburtstagsgrüße oder die Weihnachtspost kann man auch etwas früher auf den Weg bringen. Und wenn es wirklich einmal eilt, kann ein Brief oder Dokument auch für ein paar Cent mehr als Express-Post verschickt werden. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass die Post keine übertriebenen Preise ...
Straubing (ots) - Meloni hat sich als Pragmatikerin erwiesen. Machtbewusst, um gute Beziehungen zur EU und zu den Partnern bemüht und auf Stabilität bedacht. Damit hat sie auch unter Berlusconis bisherigen Anhängern viel Zuspruch gewonnen. Sein Tod könnte zu einer Gefahr für ihre Regierung werden. Und zur Bewährungsprobe für Meloni. Falls nun in der Forza Italia ein zerstörerischer Kampf um die Führung ausbrechen ...
Straubing (ots) - Deshalb wäre es ein Fehler, dem Drängen der Kommunen nach einer Anschlusspflicht nachzugeben, die Eigentümer und Mieter zu Zwangskunden macht und dem Monopol des örtlichen Anbieters ausliefert, der nach Gutdünken an der Preisschraube drehen kann. Wenn also die Fernwärme Teil einer Erfolgsgeschichte werden soll, muss sie rasch grün und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Die Vorsätze sind da, ...
Straubing (ots) - Lustig ist es bei der Linken schon lange nicht mehr. Die Partei kämpft ums Überleben. Um ein Haar wäre sie 2021 aus dem Bundestag geflogen. Der persönliche Hass, die Intrigen, die Ränkespiele, die Verwundungen in der Parteispitze sind legendär. Wagenknecht hat hart ausgeteilt, aber auch viel einstecken müssen. Sie ist das Zugpferd. Ihre Bücher sind Bestseller. Es ist ein Verlust für die Linke, ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Straubing (ots) - So unrühmlich Johnsons Verhalten auch sein mag, auf die britische Demokratie wirft das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein positives Licht. Das Komitee, welches überwiegend aus konservativen Abgeordneten bestand, hat unter Beweis gestellt, dass auch Premierminister bestraft werden, wenn sie im britischen Parlament geltende Grundsätze missachten. Und hierzu gehört, dass diese im ...
Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...
Straubing (ots) - Die Anklagen in New York haben Trump bisher nicht geschadet. Und auch diesmal versucht er, den Spieß umzudrehen, wirft Amtsinhaber Joe Biden und der Justiz Wahlbeeinflussung vor. Und seine Partei wagt nicht, auf Distanz zu gehen, sondern sieht sich wieder einmal gezwungen, sich hinter dem Populisten zu versammeln. Obwohl Trump wegen der Dokumentenaffäre möglicherweise sogar nach dem US-Spionagegesetz angeklagt werden könnte. Dass das Verfahren im Trump ...
Straubing (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Mittwoch das Rad-Volksbegehren für unzulässig erklärte. (...) Jetzt müssen sich die Initiatoren mit dem begnügen, was CSU und Freie Wähler vor gut zwei Wochen als Entwurf für ein bayerisches Radgesetz vorgelegt hatten. Es gehört schon zum politischen Ritual, dass die Vorlage der Regierungsparteien den ...
Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...
