Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...
Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...
Straubing (ots) - Man kann es ja mal versuchen: Es sei "zwingend notwendig", das Briefporto bereits in diesem und nicht erst im nächsten Jahr anzuheben, hat die Deutsche Post im Mai erklärt und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt. Der wurde nun abgelehnt, und das ist auch gut so. Es stimmt zwar, die Inflation trifft auch den "Gelben Riesen" vom Rhein, der außerdem einen hohen Tarifabschluss ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, darüber nachzudenken, wie der Missbrauch der Notaufnahme eingedämmt werden kann. Wie Thomas Fischbach, Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, über den "Pickel am Po der Kinder" zu lästern, mit dem die Eltern beim Notdienst aufschlügen, ist jedoch respektlos und wird dem Ernst des Themas nicht gerecht. Auch seine Forderung nach Eigenbeteiligung ist nicht zu Ende ...
Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...
Straubing (ots) - Es geht nicht gut in Deutschland. Was noch wenige merken, weil sie in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, was jedoch deshalb umso gefährlicher ist: Der Standort Deutschland erodiert, langsam, zunächst ohne sichtbare Auswirkungen, aber mit längerfristig fatalen Folgen. Die verschiedenen Krisen, von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg, haben dem Land zugesetzt, mehr als anderswo. ...
Straubing (ots) - Dogmatische Trump-Fans wird der Prozess mitten im Wahlkampf voraussichtlich tatsächlich noch bestärken. Der Republikaner wird auf der Anklagebank das perfekte Opfer böser Machenschaften geben und so sein Lügengebäude von der gestohlenen Wahl sogar noch ausbauen. All jene, die den Bezug zur Realität allerdings noch nicht verloren haben, können noch einmal genau hinsehen, wer da für ein politisches ...
Straubing (ots) - Wenn die Außenministerin Annalena Baerbock ernsthaft behauptet, dass unser finanzielles Engagement für die Ukraine und die Flüchtlinge aus diesem Land "nichts mit den Sozialleistungen" hier bei uns zu tun hätte, dann hat sie offensichtlich in der dritten Klasse der Grundschule nicht aufgepasst, wo man lernt, dass man einen Euro nicht beliebig oft teilen kann! Wenigstens muss man offen darüber ...
Straubing (ots) - Es muss künftig stärker darum gehen, die Menschen, wie es oft heißt, "mitzunehmen". Sie jedoch sehen viele Widersprüche, ärgern sich über Förder-Wirrwarr, unausgegorene Vorstöße, viel Symbolpolitik oder Halbherzigkeiten etwa im Kampf gegen Verpackungsplastik. Es ist viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Am besten mit einer schlüssigen und pragmatischen Politik. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Natürlich schrecken die Berichte über Ausrüstungsmängel und marode Kasernen potenzielle Bewerber ab. Anderen dauert das Prozedere bis zur Einstellung zu lang. Gut, dass Boris Pistorius für Beschleunigung sorgen will. In Zeiten des Fachkräftemangels, gegen die Konkurrenz in der gewerblichen Wirtschaft oder von Polizei, Zoll und Feuerwehr, ist es für die Bundeswehr noch schwerer, Nachwuchs zu ...
Straubing (ots) - Von der starken wirtschaftlichen und militärischen Präsenz in einigen Ländern bis zur Geldwährung CFA-Franc in 14 Staaten, deren Kurs einst an den Franc gekoppelt war und heute von jenem des Euro abhängt - in den Bevölkerungen ist der Eindruck von einer allzu dominanten Stellung Frankreichs weit verbreitet. Daran haben die Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, eine "ausgewogene Partnerschaft" ...
Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...
Straubing (ots) - In der beglückten Region sieht man in dieser Art von Wahlkampf natürlich nichts Anrüchiges. Warum etwas zum Wohle der Menschen geschieht, ist ja auch zweitrangig, Hauptsache, dass es geschieht. Und so gibt es noch viele Landstriche im Freistaat, die sich auch über eine Visite der Regierenden mit dem Geldkoffer (der Steuerzahler) freuen würden. Dafür wird die Zeit bis zum Wahltag knapp. Aber Söder ist ja für sein Tempo bekannt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes ...
Straubing (ots) - Die Linke und die IG BAU verlangen Milliardenprogramme vom Bund für den Bau von Wohnungen und bezahlbares Wohnen. Der Finanzminister wird sich bedanken. Viel gewonnen wäre schon, wenn bürokratischer Ballast abgeworfen würde und die Standards nicht immer weiter erhöht würden. Das hat oft minimalen Effekt für Umwelt und Klima, verteuert das Bauen jedoch enorm. Durchaus könnte die öffentliche Hand, ...
Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Straubing (ots) - Statt immer mal wieder nach einem Pflichtdienst zu rufen, sollten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für die Freiwilligenarbeit erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den beiden kommenden Jahren soll das Budget um 100 Millionen Euro gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung vor. Zuträglich für den gesellschaftlichen ...
Straubing (ots) - Deutschland will sich bis 2024 klimaneutral aufstellen. Der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren ist allerdings noch viel zu langsam. Das vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgegebene Ziel von 69 Gigawatt bis Ende 2024 dürfte laut Science Media Center deutlich verfehlt werden. Im schlechtesten Fall baut sich ein Investitionstau auf, der die Klimaneutralität um viele Jahre nach hinten ...
Straubing (ots) - Ob die 25 Elektroautos auf dem Frachter etwas mit der Brandursache zu tun haben, ist noch unklar. Doch es wäre gut möglich. Brennende E-Auto-Batterien sind schon an Land eine besondere Herausforderung für die Feuerwehr. An Bord sind sie eine ungleich größere Gefahr. Die Reeder müssen deshalb in die Pflicht genommen werden, um ihre Cargo-Riesen sicherer zu machen. Das gilt speziell für den ...
Straubing (ots) - Sollten nun die Militärs die Macht übernehmen, würde sich vor allem einer darüber freuen, der am Donnerstag gut 5.500 Kilometer von Bazoums Präsidentenpalast entfernt zum großen Staatstheater in den Kreml geladen hat: Russlands Diktator Wladimir Putin hat Staatschefs aus 21 afrikanischen Ländern um sich versammelt. Doch er reicht ihnen die Hand nicht als Freund und Partner, sondern als Erpresser. ...
Straubing (ots) - Mit dem höheren Mindestlohn und dem Bürgergeld soll sich die Lage sozial schwacher Familien verbessern, mit der Kindergrundsicherung speziell die von jungen Menschen. Selbst wenn Finanzminister Christian Linder nicht so viele Milliarden locker macht, wie die Ampel-Partner es gerne hätten. Doch Geld ist nicht alles. Es muss endlich gelingen, worüber Politiker seit vielen Jahren reden: Mehr ...
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre die Zukunft dem Wasserstoff, nicht dem Elektro-Antrieb mit seinen schweren und ressourcenhungrigen Batterien. Inwieweit sich die Hoffnungen, die mit dem Energieträger verbunden sind, erfüllen, hängt nicht zuletzt von Wissenschaftlern und pfiffigen Ingenieuren ab. Und davon gibt es in Deutschland zum Glück viele. Man kann ihnen nur die Daumen drücken. ...
Straubing (ots) - Wird sich ein mit einem 40-Prozent-plus-X-Landtagswahlergebnis geadelter Söder bescheiden zurückhalten, sollten in der Schwesterpartei die Fetzen fliegen? Man kann es sich schwer vorstellen. "Ein Markus Söder arbeitet immer auf eigene Rechnung", sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der die CSU und ihre Protagonisten wie kein zweiter kennt. Und der schon einmal Recht behalten hat. ...
Straubing (ots) - Glaubt Hans ernsthaft, seine Partei profitiere, wenn sie nun nach seiner glücklosen Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Parteichef der Nach-Merkel-Ära meuchelt? Der Angriff von der Saar zeigt, wie schlecht es um die Autorität des Vorsitzenden bestellt ist. Das hat er sich mit seinen teilweise unglücklichen Äußerungen selbst zuzuschreiben. Freund, Feind, Parteifreund - ...
Straubing (ots) - Es gibt nicht viele Prognosedaten, die so aussagefähig sind wie der Index, mit dem das Ifo-Institut regelmäßig die Geschäftstätigkeit und die Aussichten der deutschen Wirtschaft ermittelt. Deshalb wird seine Bekanntgabe auch stets mit Spannung erwartet. So war es auch diesmal, denn er sollte einen Hinweis darauf gegen, ob die labile Verfassung ...
Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Spanier demnächst zum sechsten Mal seit 2015 an die Wahlurnen gerufen werden. Deshalb ist es für die Demokraten und für die Europäer zu früh für Entwarnung. Mag sein, der große Rechtsruck ist ausgeblieben, was auch mit dem unglücklichen Agieren der Kandidaten zu tun hat. Doch Spanien hat in einen "dunklen Tunnel" geblickt, wie es Sánches kommentiert hat. Andere EU-Länder ...
Straubing (ots) - Wenig überraschend war die Anziehungskraft des 9-Euro-Tickets größer. Das heißt auch: Es gibt noch Luft nach oben. Je günstiger das Ticket, desto mehr Erfolg. Wenn es also bald um die Verlängerung des Deutschland-Tickets geht, sollte trotz knapper Kassen noch einmal diskutiert werden, ob es nicht billiger geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wie soll das gehen: weniger Beitragszahler, mehr Alte, die länger leben, und eine veränderte Work-Life-Balance zugunsten von Familie und Freizeit? Auch wenn das Renteneintrittsalter ein heißes Eisen ist und viele, die hart geschuftet haben, schon mit 60 nicht mehr können: Die Rente mit 63 hat einen fatalen Fehlanreiz zulasten der Jungen gesetzt. Ohne eine wenigstens moderat steigende ...
