Stories about Rechtsprechung

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Maxdorf (ots) - Am Samstag, den 12.10.2019 gegen 14:10 Uhr wurde die Polizei Maxdorf durch zwei Mitarbeiter des Johanniterrettungsdienstes um Hilfe ersucht. Eine unbekannte Person pöbele Passanten und den Rettungsdienst beim Maxdörfer Gemüselauf (Veranstaltung) an. Durch eine Polizeistreife konnte die augenscheinlich stark alkoholisiere Person in der Schulstraße in Maxdorf angetroffen werden. Da nach Angaben der ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Bad Dürkheim - Diebstahl aus Pkw

Bad Dürkheim (ots) - Am 08.10.19, gegen 04:00 Uhr teilte eine Anwohnerin der Kaiserslauterer Straße mit, dass sich soeben zwei dunkel gekleidete Personen an einem geparkten Pkw zu schaffen machen würden. Weiterhin gab sie an, dass die Personen geflüchtet seien, als sie ihr Fenster geöffnet habe. Vor Ort wurde durch die Funkstreifenbesatzung festgestellt, dass die Täter auf bisher nicht bekannte Art und Weise in ...

Polizei Bielefeld

POL-BI: Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" findet am 09.11.2019 statt, berührt mit Aufzugsweg aber nicht Mahnmale und Gedenkveranstaltungen

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld legt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden im Zusammenhang mit der für den 09.11.2019 angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" ein, vereinbarte jedoch mit dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Bielefelder ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: (Lambsheim) - Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss

Polizeidirektion Oldenburg

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POL-OLD: Polizeidirektion Oldenburg übt terroristischen Ernstfall auf der Nordsee +++ Pistorius lobt Einsatzkräfte +++

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Kein Ermittlungsverfahren wegen des Anfang Juni bekannt gewordenen Videos aus dem Islamischen Zentrum in Kaiserslautern

Kaiserslautern (ots) - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anfang Juni wurde eine Passage aus einem Video des Islamischen Zentrums in Kaiserslautern bekannt, in der "die Juden" als geldgierig und arrogant bezeichnet worden sein sollen. Bekannt wurde die Passage durch eine englischsprachige ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: stark betrunkener Radfahrer

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Zwei Fahrradfahrer unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V zu

Schwerin (ots) - Nachdem zu dem Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) insgesamt 20 Verbände wie beispielsweise der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: "Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?"/6. Gemeinsames Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und Berlins am 23. Mai 2019 in Schwerin

Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...

Polizei Essen

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POL-E: Essen: Warnaufkleber zum Abstandhalten auf Essener Polizeifahrzeugen

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Bad Dürkheim - Verkehrskontrollen - Fußstreifen

Bad Dürkheim (ots) - Am 12.04.19, wurde die PI Bad Dürkheim durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik unterstützt. Diese führten in der Zeit von 09:30 Uhr - 11:00 Uhr zunächst Verkehrskontrollen am Wurstmarkplatz durch. Hierbei wurden vier Pkw-Führer betroffen, die während der Fahrt mit dem Handy telefoniert hatten, ohne hierzu eine Freisprecheinrichtung zu nutzen. Diese Verstöße wurden ...

Polizei Gütersloh

POL-GT: Aktion Radschlag - Geben Sie Radfahrern 1,5m

Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 190330-2: Zu schnell unterwegs - Hürth

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Ein Verkehrsteilnehmer erhält in nächster Zeit Post von der Polizei oder der Bußgeldstelle. Der Verkehrsdienst der Kreispolizeibehörde führte am Freitag (29. März) drei angekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Messungen wurden unter Einsatz der sogenannten "ESO- oder Laser-Messtechnik" durchgeführt. Eine Kontrollstelle befand sich in Hürth auf der Bundesstraße 265. Dort gilt ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Warnung vor Pkw-Dieben! Zahlreiche VW-Diebstähle in der Region Hannover

Hannover (ots) - Die Spezialisten der Ermittlungsgruppe (EG) Kfz verzeichnen seit Anfang Dezember 2018 zahlreiche Diebstähle von VW - überwiegend des Typs Tiguan - im Bereich der hannoverschen Stadtteile Südstadt und Linden-Nord sowie in Lehrte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten die Fahrzeugdiebe am ...

Generalzolldirektion

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Gemeinsame Presseerklärung Generalzolldirektion und Staatsanwaltschaft Köln

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Lambsheim - Auf dem Fahrrad mit 1,95 Promille unterwegs

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz-Altstadt - Auf gestohlenem Fahrrad mit 1,70 Promille

Generalzolldirektion

Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer.

Bonn (ots) - Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. In zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz, Polizei verhindert Trunkenheitsfahrt

Mainz (ots) - Freitag, 07.07.2018, 02:00 Uhr Im Rahmen der Streife wird in der Straße "Kaiser-Wilhelm-Ring" ein 24-jähriger Fahrradfahrer der augenscheinlich alkoholisiert ist, angetroffen und kontrolliert. Ein Atemalkoholtest ergibt einen Wert von 1,5 Promille. Dem 24-Jährigen wird das Fahrrad sichergestellt. Eine Anzeige wurde gefertigt. Nach derzeitig geltender Rechtsprechung gilt ein Fahrradfahrer ab einem ...

Generalzolldirektion

Schlusspunkt der Milchquotenregelung Erhebung der Milchüberschussabgabe rechtmäßig Bundesfinanzhof weist Revision der Milcherzeuger als unbegründet zurück

Generalzolldirektion

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Weltweiter Technologietransfer - Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung: wichtige Faktoren für Innovationen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit - aber auch nicht ganz ohne Risiken.

Generalzolldirektion

Presseeinladung - Tag des Zolls in Hamburg

Generalzolldirektion

EuGH: Bargeld muss auch in Transitzonen an Flughäfen der EU angemeldet werden - Neues Urteil bestätigt die bestehende Anmeldepflicht