Berlin (ots)

Zur anhaltenden Diskussion um die geschönten
Vermittlungsstatistiken der Arbeitsverwaltung erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Nicht Präsident Jagoda, sondern die rot-grüne Bundesregierung
gehört abgelöst. Die Arbeitsverwaltung gibt sich ihre Struktur,
Aufgaben und Kompetenzen nicht selbst vor, sondern sie werden ihr von
der Politik vorgegeben. Der Bundesarbeitsminister führt die Aufsicht
über die Bundesanstalt für Arbeit, auch in Statistikfragen. Und das
Bundeskanzleramt weiß schon seit geraumer Zeit über die Praxis bei
der Arbeitsvermittlungsstatistik Bescheid.

Mit Präsident Jagoda wird von Rot-Grün ein mieses Spiel getrieben.
Der größte Skandal in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit. Mit
einer wachstumsfeindlichen Politik, einer Überregulierung des
Arbeitsmarktes und einer ungerechten Steuerreform haben Schröder,
Riester, Eichel und Co. dafür gesorgt, dass Deutschland
Wachstumsschlusslicht in der EU ist und die Arbeitslosenzahlen seit
einem Jahr saisonbereinigt ansteigen. Aber über diesen Skandal soll
bitteschön nicht geredet werden. Deshalb muss ein "Bauernopfer" her.
Doch die Menschen in Deutschland wissen inzwischen: Nicht Jagoda,
sondern Rot-Grün ist das eigentliche Problem dieser Republik.

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