Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen vorläufigen Entscheidung
des Bundeskartellamtes zur Einpreisung von Emissionszertifikaten 
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Die heutige Entscheidung des Kartellamtes zur Einbeziehung der 
Emissionszertifikate in den Strompreis ist ein wichtiges Signal für 
mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Das Kartellamt stellt fest, dass 
die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in unzulässiger Höhe 
als Kosten gegenüber den Stromkunden geltend gemacht wurden. Dies hat
den Strompreis für die Industriekunden verteuert. Das Kartellamt 
vertritt die Auffassung, dass die Emissionszertifikate maximal zu 25 
Prozent überwälzt werden können.

Die Entscheidung unterstreicht, dass der fehlende Wettbewerb auf 
dem Strommarkt eine wichtige Ursache für die steigenden Strompreise 
ist. Der Emissionshandel kann nicht mehr als Alibi für überhöhte 
Strompreiserhöhungen herangezogen werden.

Gleichzeitig ist die Entscheidung des Kartellamtes auch für die 
Aufstellung des Zuteilungsgesetzes für die zweite Handelsperiode von 
Bedeutung, beispielsweise für die Prüfung einer Versteigerung von 
Emissionszertifikaten. Hier gibt die Kartellamtsentscheidung 
zusätzliche Sicherheit.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell