Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum
Antrag der Linken zur Einsetzung einer Heim-Enquete (Drucksache 
16/1267) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für 
die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Absicht, die hinter dem Antrag auf Einsetzung einer 
Heim-Enquete-Kommission steht, ist durchaus zu befürworten. Es ist 
dringend nötig, dass ambulante Wohnformen vermehrt gefördert werden, 
damit alte Menschen und Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde 
ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

Der Vorschlag der Linken, eine Heim-Enquete einzusetzen, ist 
jedoch nicht der richtige Weg. Eine Heim-Enquete würde die nötigen 
Schritte hin zu einer Ambulantisierung nur herauszögern. Erst am Ende
der Wahlperiode wäre mit einem Abschlussbericht zu rechnen, davor 
würden notwendige Initiativen unterbleiben.

Sinnvoller als die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist es, 
sich um die Umsetzung der vorhandenen Instrumente, wie das 
Persönliche Budget, zu kümmern. Außerdem müssen die Interessen der 
Menschen mit Hilfebedarf bei der anstehenden Gesundheitsreform und 
der Reform der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. So ist 
beispielsweise im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass durch die 
Pflegeversicherung auch alternative Wohn- und Betreuungsangebote und 
niederschwellige Angebote, beispielsweise zur Unterstützung der 
häuslichen Pflege, gefördert werden sollen. Es ist viel effektiver, 
sich mit konkreten Fragestellungen zur Thematik der 
Pflegebedürftigkeit und den ambulanten Wohnformen zu beschäftigen, 
und daraus dann konkrete Initiativen zu entwickeln, als das 
schwerfällige Instrument einer Enquete-Kommission zu bemühen. Diese 
Entscheidungen müssen jetzt schnell getroffen werden, und nicht erst 
in einigen Jahren.
Wir bekennen uns zum Grundsatz "ambulant vor stationär", und das 
nicht erst seit gestern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode
hat die Union die Kleine Anfrage "Vorrang ambulanter vor stationärer 
Hilfen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen" 
gestellt. Wir haben dabei den Finger in die Wunde gelegt und uns 
intensiv mit den Verbänden über die Problempunkte bei der ambulanten 
Versorgung ausgetauscht. Diese Politik des Dialogs mit 
Betroffenenverbänden werden wir auch in Zukunft fortführen.

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