Berlin (ots)

Zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Die große Koalition steht für eine ganzheitliche Politik für 
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In den Koalitionsverhandlungen 
konnten Vereinbarungen für eine wirksame und nachhaltige 
wirtschaftliche Sicherung von Familien unmittelbar nach der Geburt 
eines Kindes sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und 
Erwerbstätigkeit getroffen werden.

Entscheidend für die Union ist die Wahlfreiheit der Eltern. 
Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum Elterngeld dafür 
eingesetzt, dass Eltern nicht bereits nach einem Jahr gezwungen sind,
wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Stattdessen ist es jetzt 
möglich für Eltern, frei zu entscheiden, ob sie das Elterngeld für 
ein Jahr in Anspruch nehmen wollen, oder bei gleichem Gesamtbetrag 
den Bezug des Elterngeldes auf zwei Jahre ausdehnen.

Mit der Zahlung des Elterngeldes sollen erwerbstätige Eltern einen
finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie nach der Geburt eines 
Kindes zugunsten der Übernahme von Erziehungsaufgaben auf Einkommen 
verzichten. Zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit werden wir 
für Eltern mit geringem Einkommen oder für nichterwerbstätige Eltern 
einen Sockelbetrag einführen. Gleichzeitig werden wir prüfen, ab 
welcher Höhe des Haushaltsnettoeinkommens das Elterngeld 
gegebenenfalls entfällt.

Um die Förderung von Kindern mit sozialen und gesundheitlichen 
Risiken verbessern zu können, wurde darüber hinaus ein Projekt zur 
frühen Förderung für gefährdete Kinder vereinbart. Ziele dieses 
Projektes sind die Verbesserung des Kinderschutzes durch frühe Hilfen
sowie die Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern,

Mit einem Gesamtvolumen von etwa 5 Mrd. Euro werden die 
Rahmenbedingungen für den Haushalt als Arbeitgeber erstmals spürbar 
verbessert. Zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sollen künftig neben dem Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen 
haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Kinderbetreuungskosten stärker 
als bislang steuerlich gefördert werden. Gleichzeitig müssen diese 
Maßnahmen durch entsprechende familienfreundliche Arbeitsbedingungen 
für erwerbstätige Eltern ergänzt werden.

Die Union hat sich für Nachbesserungen im Bereich des 
Jugendmedienschutzes stark gemacht, weil die rasanten Entwicklungen 
im Bereich der Neuen Medien nicht ausreichen, um den wachsenden 
Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegen zu
treten. Darüber hinaus wird sich die neue Bundesregierung auf 
europäischer bzw. internationaler Ebene für die Einhaltung von 
Internet-Mindeststandards einsetzen.

Seit Jahren beklagen die Kommunen die steigenden Kosten in der 
Kinder- und Jugendhilfe, die dazu geführt haben, dass immer weniger 
Mittel für die eigentlichen Aufgaben, eine stärkere Prävention und 
Erziehung in den Familien, zur Verfügung stehen. Auf Druck der Union 
konnte erreicht werden, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in den 
für die Kommunen kostenintensiven Bereichen erneut in Angriff 
genommen wird, damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und 
kostenbewusste Kinder- und Jugendhilfe möglich ist.

Eine weitere Aufgabe der neuen Bundesregierung wird die 
Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung des 
Prostitutionsgesetzes sein. Dabei geht es auch darum, dass die 
Strafvorschriften für Freier verschärft werden.

Darüber hinaus werden wir entschieden gegen Zwangsverheiratungen 
vorgehen und diese als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch 
aufnehmen. Gleichzeitig soll die Aufklärungsarbeit über Rechte und 
Pflichten zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen 
intensiviert werden.

Für die Union hat der Schutz des Lebens oberste Priorität. Ihrer 
Initiative ist es zu verdanken, dass die Problematik der 
Spätabtreibungen erneut in dieser Legislaturperiode aufgegriffen 
wird.

Der Beitrag, den ältere Menschen für die Gesellschaft und in der 
Familie leisten, ist für das Funktionieren des Sozialstaats 
unverzichtbar und von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. 
Die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft 
ist uns wichtig. Deshalb werden wir die Beschäftigungschancen älterer
Arbeitnehmer verbessern und das ehrenamtliche Engagement ausbauen.

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