Berlin (ots)

Zu dem heute im Bundeskabinett erörterten Entwurf
des Bundeshaushaltes 2006 erklärt der Berichterstatter für den
Haushalts- Einzelplan 09 (Wirtschaft und Arbeit), Dr. Michael Fuchs
MdB:

Es ist kein Ende der Instabilität von Hans Eichels Finanzpolitik
abzusehen. Die Union fordert eine sofortige Haushaltssperre für den
allgemeinen Staatsverbrauch, die zeitgleiche Vorlegung eines
Nachtragshaushaltes 2005 sowie ein Haushaltssicherungsgesetz. Rot-
Grün darf nicht länger finanzpolitisch agieren – zu katastrophal sind
die Entscheidungen zulasten künftiger Generationen.

Beim Einzelplan 09, der den Bereich Arbeitsmarktausgaben und
Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) umfasst, zeigt
sich das ganze Finanzdrama. Hartz IV wurde von Anfang an auf
leichtsinnige Art und Weise falsch einkalkuliert.

Allein für 2005 Jahr fehlen nach internen Schätzungen des BMWA
beim Arbeitslosengeld II (Alg II) 9,1 Mrd. €. Aufgrund anderer
Finanzrisiken für den laufenden Haushalt, wie die verminderten
Steuereinnahmen (3,5 Mrd. €) oder die Mehrausgaben bei der Rente (1,5
Mrd. €), ist ein Nachtragshaushalt seit Monaten absehbar und längst
überfällig. Doch die Bundesregierung sieht auf ihrem sinkenden Schiff
tatenlos zu. Auch der Bundeszuschuss an die BA für das laufende Jahr
von 4,2 Mrd. € reicht hinten und vorne nicht aus. Die BA hat bereits
in den ersten sechs Monaten ein Defizit von 3,2 Mrd. € angehäuft.

Dieser Crash war vorprogrammiert. Rot-Grün hat den Haushalt auf
falschen Wachstumsannahmen geplant: Die 1,7% waren Traum und Hoffnung
zugleich. Aber Deutschland fährt so vor die Wand. Mittlerweile werden
nur noch 0,7% Wachstum für 2005 geschätzt. Hans Eichel hat als
Träumer keinen Platz in dieser Regierung.

Die Bundeshaushaltsvorlage 2006 verlässt den Traumpfad ebenfalls
nicht. Obwohl der Bundesfinanzminister von Wolfgang Clement noch vor
Wochen auf Mehrausgaben von 9 bis 10 Mrd. € für das Alg II
hingewiesen wurde, setzt Hans Eichel heute auf sinkende Kosten für
das Alg II im nächsten Jahr. Der Bundeszuschuss 2006 soll schlicht
wegfallen, weil die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge in
2006 einen halben Monat früher zahlen sollen. Auch hier strickt
wieder das Prinzip Hoffnung das Zahlenwerk. Denn steigende
Arbeitslosenzahlen in der Winterhälfte, anhaltender Boom der Ich-AGs
und ausbleibende Wachstumsimpulse können eine solche Rechnung sehr
schnell wieder zunichte machen.

Die Pleite von Rot-Grün wird immer offensichtlicher. Es fehlt die
Kraft für eine grundlegende Haushaltssanierung. Deutschland braucht
endlich wieder einen wachstums- und finanzpolitisch sicheren Kurs.

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